Besetzte Kräne

Greenpeace protestiert gegen Braunkohlekraftwerk in Boxberg (Upd.)

Aus Protest gegen einen neuen Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg halten Greenpeace-Aktivisten seit Montagmorgen mehrere Kräne auf der Baustelle besetzt. Vattenfall reagierte mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Heute morgen hielten noch zwölf Aktivisten einen Kran besetzt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Boxberg (ddp-lsc/sm) - Nach Angaben von Greenpeace sind insgesamt 36 Kletterer mit Hängematten und Verpflegung "vom Müsliriegel bis zur Wasserflasche" für einen mehrtägigen Verbleib auf den Kränen gerüstet. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation würde eine Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Blocks R gegen geltendes Recht verstoßen.

Ein Gespräch zwischen Vertretern beider Seiten endete am späten Nachmittag ergebnislos. "Vattenfall hat die Dringlichkeit des Themas Klimawandel nicht erkannt", sagte Greenpeace-Sprecher Jan Haase. Ihm zufolge handelt es sich bei den Kletterern um Umweltschützer aus Polen, der Schweiz, Ungarn, der Slowakei, Dänemark und Deutschland. Sie seien gegen 4.00 Uhr auf sieben Kräne der Baustelle gestiegen. Anschließend befestigten sie mehrere Flaggen mit dem Aufdruck "Stopp CO2" sowie ein Transparent mit dem Slogan "Vattenfall: Baustopp! Klimaschutz statt Braunkohle". Laut Greenpeace wird der Block R des Braunkohlekraftwerks Boxberg jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen, dies sei genau so viel wie der mittelamerikanische Staat Costa Rica.

Ein Sprecher von Vattenfall sprach von fünf besetzten Kränen. Das Unternehmen habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Greenpeace solle die sicherheitsgefährdende Aktion aus freien Stücken beenden, forderte Vattenfall. Dazu hat der Unternehmensvorstand Greenpeace am Montag auch schriftlich aufgefordert. Zugleich verwies der Konzern auf die Genehmigung des Baus durch das Regierungspräsidium Dresden vom 20. Dezember 2006. Greenpeace habe zuvor die Möglichkeit verstreichen lassen, Einwände in das Verfahren einzubringen. Umso überraschter sei man über die Protestaktion, sagte Vattenfall-Sprecher Marco Bayer.

Baustopp und Genehmigungsentzug beantragt

Haase verwies hingegen auf einen Antrag auf Baustopp und Widerruf der Betriebsgenehmigung, den Greenpeace beim Regierungspräsidium Dresden am Freitag eingereicht habe. Dabei stützt sich die Umweltschutzorganisation nach eigenen Angaben auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die zunehmende Geschwindigkeit des Klimawandels. Laut der Organisation sei ein Widerruf der 2006 erteilten Genehmigung für das Kraftwerk nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz möglich, wenn "auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen" ohne einen Widerruf "das öffentliche Interesse gefährdet würde". Greenpeace sieht mit dem Ergebnissen des IPCC-Klimaberichtes einen solchen Grund gegeben.

Der Energiekonzern Vattenfall Europe AG hatte im Frühjahr den Grundstein für seinen vierten Kraftwerksblock in Boxberg gelegt. Dieser soll ab 2010 Strom auf Basis von Braunkohle erzeugen. In den Neubau investiert das Unternehmen nach eigenen Angaben 800 Millionen Euro. Zur Versorgung mit Brennstoff soll der seit 1999 ruhende Tagebau Reichwalde in drei Jahren wieder Braunkohle fördern. Im Tagebau und in der neuen Anlage werden laut Vattenfall insgesamt 100 dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Auf der Baustelle seien derzeit etwa 300 Menschen beschäftigt.

Sachsens Grüne im Landtag begrüßten die Greenpeace-Aktion. Ihr energiepolitischer Sprecher Johannes Lichdi sagte, der Neubau in Boxberg widerspreche der Klimapolitik der Bundesregierung. Er nannte es deshalb begrüßenswert, dass Greenpeace "diesen Skandal" mit der Aktion an die Öffentlichkeit bringe.