Urteil

Greenpeace muss für Besetzung eines Braunkohlebaggers zahlen

Die Besetzung eines RWE-Braunkohlebaggers im Mai 2004 durch Greenpeace-Aktivisten war rechtswidrig. Das Aachener Landgericht verurteilte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag zur Zahlung von Schadensersatz für die Aktion im Tagebau Hambach. Die Höhe wird noch festgelegt.

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Aachen (ddp-nrw/sm) - Die Besetzung eines 96 Meter hohen RWE-Braunkohlebaggers im Mai 2004 durch Greenpeace-Aktivisten ist rechtswidrig gewesen. Das Aachener Landgericht verurteilte die Umweltschutzorganisation gestern zur Zahlung von Schadensersatz für die Aktion im Tagebau Hambach. Die Höhe des Schadensersatzes wird nach Angaben eines Gerichtssprechers noch festgelegt. Der Energiekonzern RWE Power hatte durch den Produktionsausfall Kosten in Höhe von 71 000 Euro geltend gemacht.

Mit der Aktion hatte Greenpeace gegen die Braunkohle-Verwertung protestieren wollen, die nach Ansicht der Umweltschützer eine drohende Klima-Katastrophe begünstigt. Nach Auffassung der Aachener Richter hatte die Organisation aber keine rechtliche Grundlage für die fünftägige Aktion. Auch könne sie sich nicht auf einen besonderen Notstand als Rechtfertigung berufen.

Die Richter entschieden weiter, dass Greenpeace nicht mehr zu Aktionen wie der im Mai 2004 aufrufen darf. Die Umweltschutz-Organisation hatte argumentiert, allein mit spektakulären Taten könne auf den drohenden Klimawandel aufmerksam gemacht werden.

"Greenpeace wird prüfen, ob wir in Berufung gehen. Beim drohenden Klimawandel und dem von uns vorgebrachten Notstandsrecht handelt es sich um eine grundsätzliche Fragestellung von weit reichender Bedeutung", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Darüber hinaus berufen sich die Umweltschützer auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach Auffassung von Greenpeace müsse aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht werden. Diese Argumentation folgt das Landgericht Aachen in seiner Urteilsbegründung nicht.

Gegen das Urteil ist Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln möglich. Erst nach einem rechtskräftigem Urteil will das Aachener Landgericht die Höhe des Schadensersatzes festlegen.