Kritik

Greenpeace: "Keine Extraportion für die Industrie"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wendet sich gegen die Absicht von Wirtschaftsminister Clement, der Industrie die Zahlungen für Ökostrom zu erlassen. Greenpeace legte heute einen eigenen Vorschlag zur Gesetzesnovelle vor - Kernaussage: Das EEG darf nicht aufgeweicht werden, vielmehr müsse man es ausweiten.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Im aktuellen Streit um die geplante Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Industrie nicht die Zahlungen für den Ökostrom zu erlassen. Greenpeace erwartet von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) eine deutliche Absage zu erteilen. Clement möchte die energieintensive Aluminium- und Chlorchemie von der durch das EEG geregelten Ökostrom-Umlage befreien. Eine Stellungnahme Trittins zur Novellierung wird für Anfang kommender Woche erwartet. Greenpeace indes legt heute einen eigenen Vorschlag für den neuen Gesetzestext vor.

Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber bislang, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz aufzunehmen und zu einem festen Tarif zu vergüten. Diese Mehrkosten können sie auf alle Endverbraucher umlegen. Eine Ausnahme für die Industrie würde das EEG so weit aushöhlen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet wäre, so Greenpeace. Die energieintensive Industrie würde dann ausschließlich auf Atom- und Kohlestrom setzen, den sie auch noch zu Dumping-Preisen erhalten, befürchtet Greenpeace.

"Schon heute bekommt die Industrie ihren Strom fast umsonst", sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske, "und die Zeche zahlen die privaten Verbraucher. Wenn die Konzerne jetzt nicht einmal mehr den Zehntel Cent Ökostrom-Umlage zahlen, stehlen sie sich vollends aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung". Fakt sei, dass das EEG in Deutschland jährlich mehr als zehn Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid einspare und in zehn Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien geschaffen habe.

Der 16-seitige Greenpeace-Vorschlag für das EEG enthält folgende Kernpunkte:

  • 1. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstrommenge muss von den geplanten 12,5 Prozent (bis zum Jahr 2010) auf 30 Prozent (bis 2020) erhöht werden.
  • 2. Den für Offshore-Windparks notwendigen Ausbau des Stromnetzes sollen zukünftig die Stromnetzbetreiber und nicht, wie zur Zeit üblich, Windparkbetreiber übernehmen. Die notwendigen Kabel vom Land bis zur 12-Seemeilen-Grenze soll der Netzbetreiber finanzieren, der die Mehrkosten dann auf alle deutschen Stromnetzbetreiber umlegen darf.
  • 3. Es darf keine Härtefallregelung für die energieintensive Industrie geben. Die Forderung nach einer Befreiung von den EEG-Umlagekosten lehnt Greenpeace strikt ab.