Notstand?!

Greenpeace geht nach Prozessniederlage gegen RWE in Berufung

Der Rechtsstreit zwischen der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Energieunternehmen RWE geht in eine weitere Runde. Heute legte Greenpeace nach eigenen Angaben vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 16. März ein.

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Köln (ddp-nrw/sm) - Die Aachener Richter hatten die Besetzung eines 96 Meter hohen RWE-Braunkohlebaggers im Mai 2004 durch Greenpeace-Aktivisten als rechtswidrig bewertet und die Umweltschutzorganisation grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Nach Auffassung von Greenpeace hätte das Landgericht entscheiden müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid freisetzen dürfe.

"Für Klimaschutz gibt es in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz", kritisierte Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther. So gesehen berühre der Rechtsstreit Grundsatzfragen. Mit der Aktion hatte Greenpeace gegen die Braunkohle-Verwertung protestieren wollen, die nach Ansicht der Umweltschützer eine drohende Klima-Katastrophe begünstigt. Nach Auffassung der Aachener Richter hatte die Organisation aber keine rechtliche Grundlage für die fünftägige Aktion. Auch könne sie sich nicht auf einen besonderen Notstand als Rechtfertigung berufen.

Die Richter entschieden weiter, dass Greenpeace nicht mehr zu Aktionen wie der im Mai 2004 aufrufen darf. Die Umweltschutz-Organisation hatte argumentiert, allein mit spektakulären Taten könne auf den drohenden Klimawandel aufmerksam gemacht werden. Dabei beriefen sich die Umweltschützer auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach Auffassung von Greenpeace muss aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht werden.

Erst nach einem rechtskräftigem Urteil will das Aachener Landgericht die Höhe des Schadenersatzes festlegen. Der Energiekonzern RWE Power hatte durch den Produktionsausfall im Tagebau Hambach Kosten in Höhe von 71 000 Euro geltend gemacht.