Schneckentempo

Greenpeace fordert Ablehnung der Atom-Novelle

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht im vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts einen "eklatanten Widerspruch zu rot-grünen Wahlversprechen".

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Anlässlich der Bundestagsdebatte über die Novellierung des Atomgesetzes erklärt Veit Bürger, Energie-Experte von Greenpeace:

"Der vorliegende Gesetzentwurf zum Atomausstieg, auf den sich die Bundesregierung und die großen Stromkonzernen ohne vorherige Konsultation des Bundestages verständigt haben, steht in eklatantem Widerspruch zu den rot-grünen Wahlversprechen eines schnellstmöglichen Atomausstiegs. Greenpeace fordert die Regierungsfraktionen daher auf, das Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden.

Vor drei Jahren hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochen, die deutschen Atomkraftwerke zügig abzuschalten, wegen zu großer Risiken für Mensch und Umwelt. Jetzt aber soll der letzte Atomreaktor in Deutschland erst in einem Vierteljahrhundert vom Netz gehen. In den nächsten neun Jahren sollen gerade einmal vier der 19 deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist ein Atomausstieg im Schneckentempo. Der Ausstiegsfahrplan wird den großen Risiken, die mit dem Betrieb von Atomreaktoren verbunden sind, in keiner Weise gerecht. Restlaufzeiten von 25 Jahren, wie innerhalb des Atomkonsenses vereinbart, orientieren sich ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen der Kraftwerksbetreiber. Diese dürfen ihre Reaktoren solange weiterlaufen lassen, bis mit ihnen kein Geld mehr zu verdienen ist. Auch ohne Atomkonsens würde sich der Betrieb der Reaktoren für die Industrie aufgrund teurer Nachrüstungsinvestitionen und des immer härteren Wettbewerbs im geöffneten Strommarkt voraussichtlich nicht länger als zehn bis zwanzig weitere Jahre rechnen.

Die Kraftwerksbetreiber sollen weitere vier Jahre ihren hoch radioaktiven Atommüll zur sogenannten Wiederaufarbeitung in die Plutoniumfabriken nach Frankreich und Großbritannien transportieren dürfen. Und dies, obwohl die beiden Anlagen soviel radioaktive Substanzen in die Umwelt leiten, dass sie in Deutschland aus Strahlenschutzgründen keinerlei Chance auf Genehmigung hätten. Die vorliegende Gesetzesvorlage enthält außerdem kein Verbot von Atommüll-Exporten ins Ausland, obwohl die rot-grüne Regierung immer behauptet, gegen die Abschiebung von Atommüll zum Beispiel nach Russland zu sein. Dies ist ein weiteres schweres Defizit der Atom-Novelle. Ein Atomgesetz, das zu einer zügigeren Stilllegung der 19 deutschen Atomkraftwerke führen würde, müsste auf folgenden Säulen stehen: Höchste Sicherheitsstandards während der Restlaufzeiten, ein sofortiges Verbot der Wiederaufarbeitung, ein generelles Exportverbot für Atommüll, ausreichende Haftpflichtversicherung gegen Atomunfälle sowie ein unabhängig verwalteter Fonds für die Milliardenrückstellungen der Atomindustrie."