Neckarwestheim

Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen Umweltministerin

Das baden-württembergische Umweltministerium hat die Vorwürfe von Greenpeace entschieden zurückgewiesen, es habe einen Nachrüstplan für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 bei Heilbronn jahrelang nicht bewilligt. Die Kritik der Umweltschutzorganisation sei "vollkommen unsachlich".

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Heilbronn (dapd/red) - Das erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart: "Wieder einmal werden die Tatsachen verdreht und damit Ängste geschürt und die Menschen mit haltlosen Vorwürfen verunsichert." Das AKW erfülle alle geltenden Sicherheitsstandards.

Die Umweltschutzorganisation hatte Umweltministerin Tanja Gönner vorgeworfen, sie habe eine wichtige Nachrüstmaßnahme, die der Betreiber EnBW beantragt habe, jahrelang nicht bewilligt. Greenpeace veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Homepage Unterlagen aus dem Jahr 2007, die das belegten. Auf die Existenz dieser Unterlagen hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe im Januar hingewiesen.

Greenpeace sieht erhebliche Sicherheitsmängel

Der Energieversorger habe die in dem Antrag aufgelisteten Verbesserungen der Sicherheitstechnik als zwingend erforderlich und zur sofortigen Vollziehung eingestuft, erklärte Greenpeace. Das EnBW-Papier zeige, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gebe. Gönner müsse nun begründen, warum sie trotz der ihr bekannten Sicherheitsdefizite nicht umgehend gehandelt habe, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Dass nicht einmal die gröbsten Risiken des Reaktors beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich."

Der Sprecher des Umweltministeriums wies dies als falsch zurück. Greenpeace hätte schon in der Einleitung oder in der Begründung erkennen können, dass der Antrag ausschließlich auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit abziele und die Anlage auch ohne die geplanten Verbesserungen sicher betrieben werden könne, betonte der Sprecher: "Greenpeace betreibt verantwortungslose Panikmache."

Ministerium: Antrag der EnBW wurde nie verheimlicht

Der Antrag der EnBW aus dem Jahr 2007 sei nie verheimlicht worden. Er sei Teil des seit Jahren in Baden-Württemberg verfolgten kontinuierlichen Verbesserungsprozesses der kerntechnischen Anlagen. Er habe seit November 2007 auch dem Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegen. Wenn das BMU die beantragten Verbesserungen als zwingend erforderlich für den weiteren Betrieb angesehen hätte, hätte sie dies der Landesaufsicht mitteilen müssen. Dies sei jedoch nicht passiert.

Bereits im Januar hatte die Deutsche Umwelthilfe ähnliche Vorwürfe erhoben. Die EnBW habe 2007 umfangreiche Sicherheitsnachrüstungen beantragt, die bis heute nicht umgesetzt seien, kritisierte die Organisation. Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin gefordert, den zweitältesten deutschen Reaktor vom Netz zu nehmen. Der Energiekonzern und das Umweltministerium hatten die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das AKW Neckarwestheim I entspreche allen Sicherheitsanforderungen, hieß es.