Greenpeace energy: Stadtwerke Remscheid blockieren / Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen untätig

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
Der Hamburger Ökostromanbieter Greenpeace energy wird gerichtlich gegen die Stadtwerke Remscheid vorgehen. Dem Netzbetreiber soll damit untersagt werden, die Netznutzung durch den Ökostromhändler zu unterbrechen.


Die Stadtwerke haben für den 1. Januar 2001 den Stopp der Durchleitung für Greenpeace energy in Remscheid angekündigt. Die beiden Unternehmen streiten sich um Wechselgebühren. "Wir wehren uns jetzt gerichtlich gegen das rechtswidrige Verhalten der Stadtwerke", so Heinz Laing, Vorstand von Greenpeace energy. "Wir haben am 20.11. die Landeskartellbehörde in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Sie blieb bisher untätig. Es sieht fast nach Kumpanei aus", zeigt sich Laing verärgert über die ausbleibende Unterstützung der Wettbewerbshüter. Laing weiter: "Wir zahlen die anfallenden Netznutzungsentgelte. Wir weigern uns aber, die unzulässigen Wechsel- und Händlergebühren in Höhe von 516 DM zu bezahlen. Wir werden die Durchleitung mit Hilfe des Gerichtes kurzfristig sichern und damit das Recht unserer Kunden auf Versorgung mit sauberen Strom durchsetzen."


Greenpeace energy hat bisher die Zahlung der unzulässigen Wechsel- und sonstigen Zusatzgebühren verweigert und wird in dieser Haltung von Gerichten und Kartellbehörden unterstützt. In einem Urteil des Landgerichtes Hamburg wurden bereits Wechselgebühren für unzulässig erklärt. Auch die Landeskartellbehörde in Bayern geht in einem Musterprozess gegen die wettbewerbswidrigen Gebühren vor. In Nordrhein-Westfalen werden die unzulässigen Gebühren von mehr Stadtwerken als im Bundesdurchschnitt verlangt. "Die Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landeskartellbehörde unterstützt offensichtlich das rechtswidrige Verhalten vieler Stadtwerke in NRW", so Laing enttäuscht.