Greenpeace energy klagt gegen die Stadtwerke Passau

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Der Hamburger Ökostromanbieter Greenpeace energy hat heute beim Landgericht München I Klage gegen die Stadtwerke Passau eingereicht. Die Stadtwerke hatten zuvor die letzte Frist verstreichen lassen, um die Durchleitung von Ökostrom zu gewährleisten. Greenpeace sieht darin einen Verstoß gegen das im Energiewirtschaftsgesetz verankerte Recht auf Netznutzung. Die Stadtwerke begründen die Verzögerung mit technischen Problemen und wollen eine Durchleitung erst gegen Ende des Jahres ermöglichen, beschreibt Greenpeace die Vorgänge. Parallel zu der gerichtlichen Klage hat Greenpeace energy eine Beschwerde beim bayerischen Landeskartellamt erhoben. Das Kartellamt hat mitgeteilt, dass es nunmehr die Einleitung eines Missbrauchs- und Bußgeldverfahrens gegen die Stadtwerke Passau prüft.


Greenpeace energy will erreichen, dass die Stadtwerke Passau die Versorgung der Kunden durch den Ökostromversorger baldmöglichst zulassen. "Die meisten Netzbetreiber in Deutschland ermöglichen längst die Durchleitung von Strom anderer Versorger. Es wird dringend Zeit, dass auch die Passauer Stadtwerke ihre Verweigerungshaltung aufgebe", beschwert sich Heinz Laing, Vorstand von Greenpeace energy.


Zuvor hatten die Stadtwerke Passau Greenpeace energy eine "Beistellungslösung" angeboten. Dieses Modell sieht keine Stromlieferungen durch den neuen Versorger vor. Vielmehr werden die Kunden weiterhin von den Stadtwerken versorgt und erhalten lediglich ihre Rechnung von dem gewählten neuen Lieferanten. Der "neue Lieferant" bezahlt dann die Stadtwerke für die Weiterversorgung der Kunden. Eine "Beistellung" sei aber keine Durchleitung und komme deshalb für Greenpeace energy nicht in Betracht, erklärt das Unternehmen. Der Ökostromversorger garantiert seinen Kunden eine Transparenz ihrer Energieversorgung. Deswegen haben die Kunden ein Recht, zu wissen, von wem und aus welchen Anlagen der Strom eingespeist wird und wer das Geld der Kunden bekommt. "Den Etikettenschwindel einer Beistellung machen wir nicht mit. Unsere Kunden wechseln ganz bewusst zu uns. Da können wir nicht zulassen, dass der Strom für sie trotzdem beispielsweise aus E.ON-Kraftwerken eingespeist wird", so Laing klar und deutlich.