Rechtsstreit beendet

Greenpeace darf Akten von Brunsbüttel-Störfall einsehen

Greenpeace und Vattenfall haben sich vor Gericht auf die Herausgabe von Akten über einen Störfall 2001 im Atommeiler Brunsbüttel an die Umweltorganisation geeinigt. Beide Parteien hätten am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen Vergleich geschlossen, sagte ein Gerichtssprecher.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Schleswig (ddp-nrd/sm) - Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über mehrere Instanzen, bei dem es um die Offenlegung von Unterlagen zu einer Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 gegangen war. Der schwere Störfall in der Sicherheitszone des Meilers hätte Experten zufolge bei nur etwas anderem Verlauf zu einer Kernschmelze führen können.

Der Vergleich sei "auf der Grundlage gegenseitigen Nachgebens" geschlossen worden, sagte der Sprecher. Greenpeace habe beim angestrebten Umfang der Einsichtnahme zurückgesteckt und auf die Herausgabe des weit überwiegenden Teils der Akten verzichtet. Im Gegenzug sei der Betreiber, der zur Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse ursprünglich jede Einsichtnahme abgelehnt hatte, nun in weitem Maße entgegengekommen und wolle bestimmte Akteninhalte durch das Kieler Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde zur Verfügung stellen lassen. "Damit ist die Geschichte für das Gericht vom Tisch", so der Sprecher.

Öffentliches Interesse an Störfall

Dem Rechtsstreit vor dem OVG war ein sogenanntes Geheimschutzverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorangegangen. Dabei waren sämtliche Unterlagen zu dem Störfall auf ihre Geheimschutzbedürftigkeit hin gefiltert worden. Vattenfall folgt mit dem Vergleich jetzt den Bundesrichtern, nach deren Auffassung die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an allen Informationen zum Störfall hat. Der Betreiber wolle nun alle Unterlagen mit unmittelbarem Störfallbezug Greenpeace in Kopie zur Verfügung stellen, auch wenn sie der Geheimhaltung unterlägen, sagte der Sprecher.

Die Umweltorganisation werde nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationsschritte von Vattenfall bewerten, sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital.