Greenpeace: Bundesregierung soll Bau des türkischen Akkuyu-Meiler stoppen

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundesaußenminister Joschka Fischer aufgefordert, dem geplanten Bau des Atomkraftwerks Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste eine klare Absage zu erteilen - bevor in der Türkei Ende Januar eine endgültige Entscheidung fällt. Für ein solches Risikoprojekt dürfe es von der deutschen Bundesregierung keinerlei finanzielle Unterstützung geben. Das sehe inzwischen selbst der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka, so. Er bezeichne den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerkes in einem erdbebengefährdeten Gebiet als "atomare Zeitbombe" und sei überzeugt, dass die Bundesregierung für den Bau keine Hermes-Bürgschaften bewilligen werde. Siemens mache sich Hoffnung auf den Auftrag, den Akkuyu-Meiler zu bauen und dafür Hermes-Bürgschaften zu erhalten, über deren Bewilligung Außenminister Fischer mitentscheidet.



"Wenn schon die SPD Akkuyu als atomare Zeitbombe bezeichnet, warum gibt es dann vom grünen Außenminister noch keine klare Position? Von einer rot-grünen Bundesregierung, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben hat, darf es keinerlei Unterstützung für Atomkraftwerke im Ausland geben", so Greenpeace-Energieexperte Veit Bürger.



Siemens ist - gemeinsam mit seinem französischen Partner "Framatome" - eines von drei Firmenkonsortien, die sich für den Bau des Atomkraftwerks in Akkuyu beworben haben. Die türkische Regierung hat eine Entscheidung über die Auftragsvergabe mehrfach verschoben, zuletzt Ende Dezember wegen weiteren Abstimmungsbedarfs auf Ende Januar.



Schon lange, so Greenpeace, würden prominente Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerkes in Akkuyu warnen. Bereits 1990 hätten Geologen herausgefunden, dass das Gebiet nur 20 bis 25 Kilometer von einer seismisch aktiven Zone - dem Ecemis-Graben - entfernt liegt. Erst 1999 ereignete sich ein verheerendes Erdbeben in der Türkei, ein Jahr zuvor bebte die Erde nur rund 170 km nordöstlich von Akkuyu. "Wer ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet baut, spielt russisches Roulette", warnt Veit Bürger.



Neben dem Atomkraftwerk in Akkuyu könne die rot-grüne Bundesregierung auch den Bau anderer Atomkraftwerke im Ausland verhindern, etwa den der beiden ukrainischen Reaktoren Khmelnitzky-2 und Rowno-4. Die Finanzierung der meisten Projekte, so Greenpeace, laufe über staatliche Hermes-Bürgschaften. Indem die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vergabekriterien dieser Bürgschaften reformiere, könne sie eine Unterstützung solcher Projekte von vorneherein unterbinden.