Standpunkt

Greenpeace beurteilt EnWG-Entwurf: Klimaschutz nicht ausreichend

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute in Hamburg eine Beurteilung und eigene Vorschläge zum neuen EnWG veröffentlicht: Wesentlich sei eine Förderung von Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad, eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht für Strom und eine wirksame Regulierung der Stromnetze.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bewertet den vorliegenden neuen Entwurf des Energiegesetzes (EnWG) als nicht ausreichend, um den Gefahren des Klimawandels zu begegnen. Zu dem Gesetz, das derzeit in Bundestag und Bundesrat beraten wird, veröffentlichte die Umweltschutzorganisation heute eine Beurteilung und eigene Vorschläge.

Wesentlich sei eine Förderung von Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad, eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht für Strom und eine wirksame Regulierung der Stromnetze, argumentierten die Umweltschützer. "Klimaschutz und Effizienzsteigerung tauchen in den Zielen des Gesetzes nicht auf", beschreibt Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. "Das Gesetz muss die Richtung vorgeben - weg von klimaschädlicher Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung."

Wesentlich für die Energiepolitik sei die Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks, die in den nächsten Jahren ansteht. Würde das Gesetz neben den erneuerbaren Energien zum Beispiel auch Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung mit deutlich besseren Wirkungsgraden als herkömmlichen Kohlekraftwerken den Vorrang einräumen, könnten damit klimaschädliche Braunkohlekraftwerke verhindert werden. Laut Greenpeace belastet jedes große Braunkohlekraftwerk das Klima jährlich mit bis zu 24 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Zwar sehe das neue Gesetz eine Kennzeichnungspflicht für Strom vor. Doch geht diese nicht weit genug, bemängelt Greenpeace. Nach Ansicht der Aktivisten ist es notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln müssen. "Der Verbraucher klar zwischen sauberem und umweltschädlichen Strom wählen können", fordert Feddern.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Netznutzungsentgelte. Sechs Jahre lang hätte es die Bundesregierung versäumt, die Netzgebühren für die Durchleitung von Strom unter staatliche Kontrolle zu stellen. "Manche Energiekonzerne verdienen sich mit den Durchleitungsgebühren eine goldene Nase", erklärt Feddern. So bezahle ein fremder Anbieter zum Beispiel allein für die Netznutzung in Sachsen-Anhalt bei dem dortigen Unternehmen elf Cent pro Kilowattstunde, in Würzburg hingegen nur 6,9 Cent für die Kilowattstunde. "Wer das Netz hat, hat die Macht", schlussfolgert Feddern, "die Macht, die Preise zu diktieren und die Verbraucher abzuzocken. Um das zu ändern, brauchen wir eine starke, unabhängige Regulierungsbehörde."