Kompromisslos

Greenpeace-Aktion gegen Klimakompromiss

Mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket sei das Ziel, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen, nicht mehr zu erreichen. Greenpeace fordert daher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, konsequentere Maßnahmen durchzusetzen. Zudem müsse auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Eine 25 Meter lange Eisskulptur hatten 40 Greenpeace-Aktivisten in der Nähe des Bundeskanzleramtes auf dem Kapelleufer in Berlin aufgebaut, zeitgleich zur Pressekonferenz der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meseberg. 32 Eisblöcke bilden den Satz "Klimaschutz kennt keine Kompromisse".

"Die Gletscher schmelzen, die Wetterextreme nehmen zu, die Bundesregierung kann sich nur auf einen unzureichenden Kompromiss einigen. Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus", sagt Klimaexperte Karsten Smid. "Wenn sie den internationalen Klimaschutz voranbringen will, muss sie beweisen, dass sie ihn auch in Deutschland durchsetzen kann. Die Politik mag Kompromisse brauchen, aber das Klima wird mit Kompromissen zu Grunde gehen."

In einer Analyse im Auftrag von Greenpeace kam die Ecofys GmbH in Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit den geplanten Maßnahmen nur höchstens 180 bis 215 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Für die Verringerung des Ausstoßes um 40 Prozent müsse die Belastung bis zum Jahr 2020 aber ab 2007 um 260 Millionen Tonnen verringert werden.

Besonders der Neubau von Kohlekraftwerken widerspreche einer überzeugenden Klimapolitik. "Diese Kraftwerke sind riesige Kohlendioxidschleudern und somit Gift fürs Klima. Hier kann die Regierung beweisen, dass sie entschlossen ist, gegen Klimakiller vorzugehen", erklärt Smid.

Ein überzeugender Klimaschutzplan für Deutschland sei auch notwendig, um die internationalen Verhandlungen voran zu treiben. Angela Merkel habe in Meseberg die Chance verpasst, den Grundstein für eine erfolgreiche internationale Klimakonferenz zu legen, die im Dezember in Bali stattfinden wird. Nur wenn die Industriestaaten überzeugenden Klimaschutz betrieben, könnten sie die verlorene Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern wiedererlangen. Deutschland müsse eine aktive Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen, forderte Karsten Smid.