Öffentliches Interesse

Grafenrheinfeld: Sofortvollzug der Zwischenlager-Aufbewahrungsgenehmigung

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den sofortigen Vollzug der am 12. Februar 2003 erteilten Genehmigung zur Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente im Standort-Zwischenlager am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld angeordnet.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Damit folgt das BfS der Zielsetzung des "Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Energie", das die Vermeidung von Kernbrennstoff-Transporten und den Verzicht auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Anlagen in Frankreich und Großbritannien bezweckt. Um die Wiederaufarbeitung wegen ihrer erheblichen Risiken zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden, bestehe ein öffentliches Interesse am Betrieb des Zwischenlagers, begründet die Behörde.

Das BfS hat damit gegen die Klagen der Stadt Schweinfurt und einer Reihe von Einzelklägern entschieden und den Sofortvollzug der Genehmigung angeordnet. Das Landratsamt Schweinfurt vertritt die Auffassung, dass die am 29. Juli 2003 erteilte baurechtliche Genehmigung erst wirksam wird, wenn die atomrechtliche Genehmigung des BfS unanfechtbar oder nachträglich für sofort vollziehbar erklärt wird. Damit drohe laut BfS aber die Gefahr, dass die rechtzeitigen Inbetriebnahme des Zwischenlagers und damit das Ende der Transporte abgebrannter Brennelemente nicht umgesetzt werden kann.