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Gorleben-Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atommülllager Gorleben auf den Weg gebracht. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach die frühere Kohl-Regierung Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen genommen haben soll.

Berlin (afp/red) - Auf Antrag von SPD, Linken und Grünen soll das Gremium prüfen, ob die Entscheidung, allein Gorleben als Standort für ein atomares Endlager zu erkunden, nach fachlichen Erwägungen erfolgt ist oder aufgrund einer politischen Vorfestlegung.

Hintergrund sind Vorwürfe, wonach 1983 die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen zu Gorleben genommen hat. Dabei geht es besonders um mögliche Gefahren durch ein Einsickern von Grundwasser.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für zehn Jahre unterbrochen worden, soll aber nach dem Willen der Koalition von Union und FDP demnächst wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien dringen auf ein ergebnisoffenes Verfahren für die Standortsuche, das auch mögliche Alternativen zu Gorleben einbezieht.

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• Atomausschuss will alle Castorbehälter untersuchen lassen
  Im Zwischenlager Gorleben sollten nach einem Fehler an einem Castorbehälter nun alle Behälter auf vergleichbare Fehler untersucht werden, empfiehlt der Atomausschuss des zuständigen Landkreises. Außerdem sollten sämtliche Untersuchungsergebnisse offengelegt werden.
• Bundesamt genehmigt Lagerung neuer Castorbehälter in Gorleben
  Im Atommüllzwischenlager Gorleben dürfen künftig auch neuartige Castorbehälter abgestellt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe eine entsprechende Änderungsgenehmigung erteilt, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.
• Energieexperten kritisieren neue Kohlekraftwerke
  In der Debatte um Klimaschutz und Energiesicherheit haben Energieexperten den Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland heftig kritisiert. "Die Energiekonzerne bauen wild darauf los, solange sie noch bauen dürfen", sagte Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU), dem ZDF-Magazin Frontal 21.
• Gorleben: Geologie spielte offenbar fast keine Rolle
  Die Debatte über die Auswahl des Standorts Gorleben als Atommülllager hat durch einen Bericht über das Auswahlverfahren neue Nahrung erhalten. Geologische Aspekte hätten dabei fast keine Rolle gespielt, berichtete die "Tageszeitung" unter Berufung auf damalige Kabinettsprotokolle der niedersächsischen Landesregierung und andere Schriftwechsel.