Mögliches Endlager

Gorleben: Union und FDP einigen sich auf Details

CDU und FDP wollen das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter nach Bergrecht erkunden, allerdings soll die Öffentlichkeit dabei in größerem Maße beteiligt werden als bisher. Das sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der die FDP bei den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe "Landwirtschaft und Umwelt" vertritt.

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Hannover (ddp-nrd/red) - Die neue Bundesregierung will das von Rot-Grün verhängte und bis 2010 geltende Moratorium für die Erkundung Gorlebens aufheben. Danach könnte Gorleben entweder nach Atomrecht oder weiter nach Bergrecht erkundet werden wie auch schon in den Jahren vor dem Moratorium. "Wir sind uns einig: Alle wollen so schnell wie möglich erkunden", sagte Sander. "Wir werden nach Bergrecht weitermachen."

Gorleben weiter nach Bergrecht erkunden

Allerdings solle dabei nicht nur die Öffentlichkeit in höherem Maße eingebunden werden, sondern auch internationale Wissenschaftler, die parallel zur Erkundung bereits mit der Bewertung beginnen sollen. "Die Frage der Endlagerung muss geklärt werden, unabhängig davon, wie über die weitere Nutzung entschieden wird", sagte Sander.

Bürgerinitiative kritisiert Unterlaufen der Öffentlichkeit

Nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wurde das Bergrecht beim Beginn der Erkundung Gorlebens in den 70er Jahren trotz anderweitiger Expertisen gewählt, "um das Klagerecht der Öffentlichkeit zu unterlaufen". "Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist es eine Provokation, in Gorleben wie gehabt weitermachen zu wollen und dabei sogar aufs Tempo zu drücken", sagte BI-Sprecher Ehmke. Absurd sei es gar, wenn Sander glaube, die Öffentlichkeit ließe sich angesichts dieser Provokation "in höherem Maße" einbinden.