Vorwurf

Gorleben: Merkel unter Beschuss von Links

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen die ehemalige Bundesumweltministerin und heutige Kanzlerin, Angela Merkel. Bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager in den 90er Jahren soll sie Gorleben fälschlicherweise, aber vorsätzlich als geeignet klassifiziert haben.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Merkel habe die Öffentlichkeit 1995 mit ihrem Bekenntnis zum Standort Gorleben "vorsätzlich getäuscht", sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner. Sie warf Merkel vor, sich wider besseres Wissen auf den Salzstock Gorleben festgelegt zu haben.

Schon 1995 Note 6 für Gorleben

Hintergrund dieser Vorwürfe ist eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), in der 1995 41 Salzformationen auf ihre mögliche Eignung als atomares Endlager untersucht worden seien. Demnach war Gorleben selbst nicht Gegenstand der sogenannten Salzstudie. Der Geologe Detlef Appel erläuterte, dass Gorleben in der Untersuchung als Endlager durchgefallen wäre. Er bezog sich vor allem auf die Barrierefunktion des Deckgebirges. Insbesondere aufgrund der hohen Wasserlöslichkeit von Salz bedürfe ein Salzstock, der als Endlager dienen soll, eben dessen Schutz.

Merkel lehnte Suche nach Alternativen ab

Nach Einschätzung Appels sind in Gorleben daher "wesentliche Kriterien, die sich auf das Deckgebirge beziehen", nicht erfüllt. Vielmehr noch: Der Salzstock Gorleben verfüge sogar über Eigenschaften, die die BGR in ihrer Studie negativ bewertete. Der Standort Gorleben hätte daher als "nicht untersuchungswürdig" klassifiziert werden müssen. Bei der Vorstellung der Studie im August 1995 wertete Merkel die Erkenntnisse allerdings als Bestätigung für den Standort Gorleben. "Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl", betonte Merkel am 28. August 1995 in einer Presseerklärung.

Linke und Grüne fordern Aufklärung

Unter Berufung auf weitere interne Dokumente aus dem Jahr 1995 wirft die Linke Merkel nun vorsätzliche Täuschung vor. Es sei der heutige Bundeskanzlerin damals sicher nicht verborgen geblieben, dass "ihr Standort" den Anforderungen nicht genügt habe, sagte Menzner. Auch die Grünen kritisierten Merkels damalige Linie. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete Merkels Schlussfolgerungen zu Gorleben als höchst sonderbar. "Angela Merkel wird sich der Frage stellen müssen, ob sie bewusst unzutreffende Schlüsse zog, damit Gorleben nicht in Gefahr gerät", fügte Kotting-Uhl hinzu.

Untersuchungsausschuss einberufen

Die Opposition will Merkel als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen, der derzeit die Entscheidung für Gorleben überprüft. Nach Einschätzung der Linken wird die Kanzlerin den Abgeordneten nach der Sommerpause Rede und Antwort stehen müssen.