Endlagerfrage

Gorleben-Erkundung offenbar ohne Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung will bei der weiteren Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben offenbar keine Bürgerbeteiligung zulassen. Atom-Kritiker sprechen von einem "Skandal". Grundlegend für die Entscheidung ist offenbar das Bergrecht aus den 80er-Jahren.

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München/Gorleben (ddp/red) - Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) soll die weitere Erkundung des Salzstocks nach dem Bergrecht der 1980er Jahre fortgeführt werden. Dieses sieht keinerlei Bürgerbeteiligung vor. Eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit werde es dann geben, wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager werden sollte, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesumweltministerium.

Die Erkundung, die nach einem zehnjährigen Moratorium im Herbst wieder aufgenommen werden könnte, soll die Eignung Gorlebens als Endlager klären. Der Rahmenbetriebsplan läuft Ende September aus. Bis Ende März muss das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf eine Folgegenehmigung stellen. Nach Informationen der Zeitung soll dazu lediglich der bestehende Plan aus dem Jahr 1983 verlängert werden. Das damals geltende Bergrecht sah noch keine Bürgerbeteiligung vor, erst 1990 wurde dies geändert. Die Verlängerung sei eine "Übergangslösung", hieß es in der Strahlenschutzbehörde, die dem Umweltministerium untersteht.

Atomkraftgegner kritisierten die Pläne der Bundesregierung am Dienstag. Damit werde die öffentliche Auseinandersetzung "um die flagranten Defizite Gorlebens" gescheut, unterstrich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Alle Einwände gegen Gorleben sowie vergleichende Untersuchungen bei der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle würden ignoriert.

"Keine Spur von Transparenz und Fairness", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke. Als Protest gegen das Vorhaben kündigten die Atomkraftgegner für den 21. März einen "Sonntagsspaziergang" sowie ein Anti-Atom-Festival mit einer symbolischen Umzingelung des Salzstockes am 4. und 5. Juni an.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nannte den Ausschluss der Öffentlichkeit einen "Skandal". "Das erhärtet den Verdacht, dass Union und FDP den Schwarzbau Gorleben so schnell wie möglich fertigstellen wollen", sagte sie.