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Gorleben-Erkundung: Atomrecht versus Bergrecht

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Tricksereien im Umgang mit der Erkundung des Salzstocks in Gorleben vor. Röttgen will nämlich anstelle des Atomrechts das aus den 1980er-Jahren stammende Bergrecht anwenden.

Hannover (ddp/red) - Wenn man an der Erkundung festhalten wolle, müsse Atomrecht angewandt werden, das einklagbare Beteiligungsrechte der Bürger vorsieht, sagte Künast der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. "Stattdessen will Röttgen mit altem Bergrecht tricksen", fügte sie hinzu.

Zu der Absicht des Ministers, die Bürger in eine Begleitgruppe in die weitere Entwicklung einzubeziehen, sagte Künast: "Die Bürger begleiten Gorleben ja schon seit mehr als 30 Jahren - mit ihrem Widerstand." Wer überhaupt eine Chance haben wolle, in der Bevölkerung Akzeptanz für einen Endlagerstandort zu bekommen, muss als Erstes die politische Vorfestlegung auf Gorleben rückgängig machen.

Röttgen hatte am Freitag eine frühe Beteiligung der Bürger bei der weiteren Erkundung des Salzbergwerks in Gorleben angekündigt. "Auch schon bei der Frage, ob wir überhaupt in ein Verfahren eintreten, möchte ich die Bürger miteinbeziehen", sagte Röttgen der Nachrichtenagentur ddp am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover.

Künast forderte jetzt die Hannoversche Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth, die den Gorleben-Untersuchungsausschuss leiten soll, zu politischer Zurückhaltung auf. Die CDU-Abgeordnete hatte sich für die schnelle Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben ausgesprochen.

Künast sagte: "Das zeigt, dass Frau Flachsbarth dazu neigt, parteiisch an die Sache heranzugehen. Sie wäre gut beraten, sich aus der Endlagersuche heraus zu halten, denn als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist sie zur Unvoreingenommenheit verpflichtet."

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