Standpunkt

Götz: KWK-Modernisierungsgesetz-lauwarme rot-grüne Energiepolitik lässt Kommunen im Regen stehen

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz sieht in dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung einen "faulen Kompromiss".

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Zur ersten Lesung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Der rot-grüne Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss im Zielkonflikt zwischen billiger Energie auf einem liberalisierten Markt und dem Umweltschutz. Den Kommunen hilft er nicht weiter. Denn: (1) Die zeitliche Begrenzung der Förderdauer bis 2010 verhindert, dass nach 2004 noch bedeutende Investitionen in KWK getätigt werden. Das Ziel der Kohlendioxyd-Reduktion gerät aus dem Blick. (2) Für den Zubau von KWK sind keine klaren technischen, wirtschaftlichen und Umweltziele festgelegt. Den Kommunen als KWK-Betreiber fehlt die Planungssicherheit. (3) Der konkrete Beitrag von KWK zum Erreichen von Klimaschutzzielen bei der Kohlendioxyd-Reduktion ist im Gesetzentwurf nicht fixiert. Fazit: Die Vorlage der Bundesregierung ist ungeeignet – ein Regelungsentwurf ohne klaren Standpunkt.