Sicherstellung der Energieversorgung

Gönner: Ausstiegsplan für Kernkraftwerke überdenken

Bei einer Veranstaltung des Informationskreises Kernenergie in Berlin forderte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den Ausstiegsplan für die deutschen Atomkraftwerke zu überdenken. Sie warnte vor steigendem Ausstoß von Treibhausgasen durch neue Gas- und Kohlekraftwerke.

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Berlin/Stuttgart (red) - Für die Sicherstellung der Energieversorgung ohne Kernenergie wären nach Auffassung der Ministerin hohe Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke erforderlich. Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid werde in der Folge deutlich ansteigen, mahnte Gönner. "Allein in Baden-Württemberg muss mit einer Zunahme der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen um 14 bis 28 Millionen Tonnen gerechnet werden." Mit dem Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke seien außerdem Investitionsmittel der Energieversorgungsunternehmen langfristig gebunden. Der gewollte Ausbau der erneuerbaren Energien werde sich so weit in die Zukunft verschieben.

Gönner sieht den Atomkonsens als "Ausgangslage" für Gespräche mit den Energieversorgern. Eine Anpassung der Vereinbarung an aktuelle Gegebenheiten müsse möglich sein. Nach den Vorstellungen Gönners sollen die Energieversorger dazu verpflichtet werden, die Hälfte der aus längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke zusätzlich erwirtschafteten Gewinne in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. "Das bietet die Chance für ein Klimaschutzinvestitionsprogramm."

Es müsse außerdem der sichere Betrieb der Anlagen auf dem höchstmöglichen Niveau gewährleistet und die die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle geklärt werden, sagte Gönner. Hierzu sei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Pflicht, den Ausbau von 'Schacht Konrad' zur Lagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen unverzüglich aufzunehmen. Das Moratorium für die weiteren Untersuchungen beim Salzstock Gorleben zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle müsse aufgehoben werden.

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