Verschärfungen des Wettbewerbsrechtes

Glos: Zerschlagung der Energiekonzerne als äußerstes Mittel

Wirtschaftsminister Glos hat eine Zerschlagung von Energiekonzernen als äußerstes Mittel zur Herstellung eines funktionierenden Wettbewerbes auf dem Energiemarkt bezeichnet. Die Verschärfungen des Wettbewerbsrechtes etwa durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stünden an erster Stelle.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Nur als allerletztes Mittel kann ich mir eine Zerschlagung der Konzerne vorstellen", sagte Glos am Freitag in Bremen beim Bundeskongress der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Bei allem Ärger über die Konzerne dürfe nicht vergessen werden, dass in Zukunft große, leistungsstarke Energiekonzerne gebraucht würden, die im europäischen Wettbewerb mithalten könnten. "Mit vielen kleinen Unternehmen schaffen wir es nicht, gegen die staatlich gelenkten Konzerne aus dem Ausland anzukommen", sagte Glos.

In diesem Punkt sei er "ganz auf der Seite von Brüssel". Es würden Entflechtungsregeln auf EU-Ebene benötigt, sagte Glos weiter. Die von der EU-Kommission gewünschte Eigentumsentflechtung der Transportnetze halte er allerdings nicht für den richtigen Weg. "Wenn wir die Eigentümer zum Verkauf ihrer Netze zwingen, wird es in den kommenden Jahren kaum Investitionen in den Netzausbau geben", warnte Glos.

Gerade jetzt seien aber Netzinvestitionen nötig, um grenzüberschreitende Engpässe zu beseitigen, und auch, um die erneuerbaren Energien zu integrieren. Die Engpässe seien ein Grund für die hohen Energiepreise, sagte Glos. Es sei unverständlich, dass die Kommission mit ihrer Konzeption der Eigentumsentflechtung einen Ansatz wähle, der bei staatlichen Energieversorgungsunternehmen praktisch wirkungslos bleibe. Vielmehr träfen die Vorgaben der Kommission vor allem Märkte mit vorwiegend privaten Energieversorgungsunternehmen wie zum Beispiel in Deutschland.