Entgegenkommen

Glos zeigt sich offen für Entflechtung der Stromkonzerne

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lenkt in der Auseinandersetzung um die Forderung der EU-Kommission nach einer Trennung der europäischen Stromnetze von der Energieerzeugung ein. Er wolle keine der vorgeschlagenen Möglichkeiten ausschließen, so Glos.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Trennung der Netze von den Stromerzeugern verlangt. Mit diesem so genannten Unbundling will sie für mehr Wettbewerb sorgen. Als weniger radikale Option schlug Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, das Netzeigentum bei den Konzernen zu belassen, die Kontrolle über die Netze aber einem unabhängigen Systembetreiber zu übertragen. Die Bundesregierung hat bisher jedes Unbundling abgelehnt und argumentiert, nur eine verstärkte Marktregulierung werde den Wettbewerb forcieren. Ein EU-Gipfel Anfang März soll über die Kommissionsvorschläge entscheiden.

Glos schlug nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" jetzt einen Stufenplan vor. Zunächst solle überall in Europa die Entflechtung innerhalb der Konzerne durchgesetzt werden. "Ein weiterer Schritt könnte ein unabhängiger Systembetreiber sein, den die EU-Kommission jetzt als Variante eines eigentumsrechtlichen Unbundlings vorgeschlagen hat", sagte Glos. Wenn auch dies nicht ausreiche, dann müsse auch über einen dritten Schritt nachgedacht werden. "Der würde dann bedeuten, dass es tatsächlich zu einer vollen eigentumsrechtlichen Entflechtung kommt", sagte er. Glos signalisierte Brüssel auch Entgegenkommen in der Frage einer verstärkten gemeinsamen Wettbewerbsaufsicht beim Strom.

Dagegen lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Trennung von Netzbetrieb und Energieerzeugung ab. "Die Netze gehören den Betreibern. Das wäre Enteignung und rechtlich problematisch", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Für den Energiemarkt forderte Kauder einen stärkeren Wettbewerb. "Wir brauchen die freie Nutzung und Durchleitung durch die Stromnetze", sagte er. Eine Europäische Netzagentur könne den Wettbewerb in Europa überwachen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, unterstützt die Forderung der EU-Kommission nach einer Entflechtung von Energieerzeugung und Netzbetrieb. Die Analyse der EU sei richtig, dass es keinen hinreichenden Wettbewerb im Strom- und Gasbereich gebe, sagte Böge am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Die Energiekonzerne dürften die Netze nicht länger als Vehikel nutzen, um durch überhöhte Entgelte andere aus dem Wettbewerb herauszuhalten.

Böge sprach sich aber gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung aus. Dies sei zwar theoretisch die beste Lösung, um den Wettbewerb zu fördern. Es sei aber mit vielen Hindernissen und verfassungsrechtlichen Klärungen verbunden und würde sich über Jahre hinziehen. "Damit wird dem Wettbewerb nicht geholfen", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes. Man müsse alles daran setzen, andere Modelle zu finden, die eine wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit der Netzbetreiber garantierten und damit einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz ermöglichten.

Zu der Debatte um die Entflechtung der Stromkonzerne erklärt :

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete den Stufenplan als "reine Augenwischerei". Die erste Stufe einer konzerninternen Trennung von Stromproduktion und Stromnetz sei in Deutschland längst realisiert. Glos fordere da etwas, das es schon gibt und das nachweislich nichts gebracht hat. Notwendig sei eine rasche eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetz und Stromerzeugung. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen Höhn aber nicht weit genug. Für mehr Wettbewerb brauche es neue Akteure auf dem Strommarkt.

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßte die Marktanalyse der EU und fordert eine Weiterentwicklung "in Richtung Wettbewerb". Dazu gehören u.a. eine wettbewerbliche Preisbildung, eine verschärfte Prüfung von Fusionen, der beschleunigte Ausbau der Engpässe an den Grenzkuppelstellen und ein verbesserter Zugang zu marktrelevanten Informationen, d.h. die Ausschaltung von Insidervorgängen, so der VIK.