Beharrlich

Glos will weiter Ausstieg aus Steinkohlesubventionen

Wenige Tage vor dem Steinkohlegipfel in Berlin fordert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erneut den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung. Die frei werdenden Gelder könnten in sinnvolleren und zukunftsfähigeren Projekten eingesetzt werden, so der Minister.

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Berlin (ddp/sm) - "Ich bin der festen Überzeugung, dass es klug ist, wenn wir uns in Deutschland aus der Subventionierung für Steinkohle zurückziehen und die Ressourcen, die dadurch frei werden, sinnvoller nach vorne einsetzen", sagte Glos am Dienstag in Berlin.

Für ihn sei unerklärlich, warum sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nun "plötzlich" weiter für eine Förderung der Steinkohle einsetze, statt diese Ressourcen für Erneuerbare Energien einzusetzen. "Ich bin der Meinung, wir müssen nach vorne sehen und stärker in Zukunftstechnologien investieren", sagte Glos.

Die deutsche Steinkohle sei wegen ihrer Lage tief unter der Erde sehr teuer zu fördern. Es gebe in der Welt genügend sehr viel preisgünstiger zu fördernde Kohle, die für die Verstromung oder Stahlproduktion in Deutschland eingesetzt werden könne.

Glos verwahrte sich gegen "Panikmache" in Form der Drohung einer vorzeitigen Schließung von Bergwerken und von Arbeitsplatzabbau. Dies halte er für Störmanöver und "Gefechtslärm" im Vorfeld des am Sonntag in Berlin stattfindenden Kohlegipfels.

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass bei der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr trotz der Subventionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ein Finanzloch von 163 Millionen Euro entstanden war. Angeblich droht die vorzeitige Schließung eines Bergwerkes mit einem Verlust von 3000 Arbeitsplätzen, sollte die Öffentliche Hand die Verluste nicht ausgleichen.

Während in der Union ein kompletter Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen bis 2018 diskutiert wird, will die SPD überwiegend an einem so genannten Sockelbergbau festhalten. Der RAG-Konzern sieht ohne politische Einigung den Zeitplan seines für Juni geplanten Börsengangs gefährdet.