Im Entwurfsstadium

Glos will Versorger offenbar deutlich unter Druck setzen

Angesichts der hohen Energiepreise will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Versorgungsunternehmen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer einschneidenden Änderung des Kartellrechts unter Druck setzen. Dies gehe aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll es Anbietern von Strom, Gas oder Fernwärme verboten werden, Preise zu fordern, "die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten". Außerdem sollten die Unternehmen dem Bericht zufolge keine Preise verlangen dürfen, die "ungünstiger" seien als die von Vergleichsunternehmen. Das gehe aus einem Entwurf seines Ministeriums zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hervor, der dem Blatt vorliege.

Der Entwurf folgt der Ankündigung von Minister Glos, die Marktmacht der Energiekonzerne zu begrenzen. Glos hatte in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert, die Unternehmen unterdrückten den Wettbewerb. Der Minister hatte angekündigt, er wolle für Abhilfe sorgen. Einerseits will er die Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht verschärfen. Andererseits will er sicherstellen, dass neue Anbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen der etablierten Anbieter erhalten.