Arbeitsgruppe angekündigt

Glos will Task Force zur Entflechtung der Energiekonzerne

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will eine Task Force einrichten, die sich mit den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur verschärften Entflechtung des Netzbetriebes im Energiesektor beschäftigen soll. Gleichzeitig wandte er sich gegen eine vollständige Eigentumsentflechtung.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Arbeitsgruppe solle "völlig offen und ohne jegliche Vorurteile" alle Optionen überprüfen, sagte Glos am Dienstag in Berlin. "Man soll nicht gleich alles vom Tisch wischen, was aus Europa kommt", erklärte der Minister. Zur Zusammensetzung der Task Force machte Glos keine Angaben. Auch sei kein fester institutioneller Rahmen geplant. Die EU hatte jüngst eine stärkere Entflechtung von Energieproduktion und Netzbetrieb vorgeschlagen, um mehr Wettbewerb und damit günstigere Strom- und Gaspreise für Verbraucher zu ermöglichen.

Glos bekräftigte, dass zur Schaffung funktionsfähiger Strom- und Gasmärkte die nationale Perspektive nicht mehr ausreiche. "Wir brauchen Strukturen, die die Entwicklung grenzüberschreitender Transportnetzgesellschaften fördern. Vielleicht zuerst auf regionaler, dann auf europäischer Ebene", sagte der Minister.

Glos betonte, dass er sich für die Fortentwicklung der Entflechtungsregeln auch ein stufenweises Vorgehen vorstellen könne. Zunächst könnten die bestehenden Entflechtungsvorgaben ergänzt und optimiert werden. Ein weiterer Schritt könnte die Errichtung eines unabhängigen Netzbetreibers sein. Wenn auch dieses nicht ausreiche, müsse als dritter Schritt über eine volle Eigentumsentflechtung nachgedacht werden, erklärte der Ressortchef.

Allerdings sei aus deutscher Sicht eine vollständige Eigentumsentflechtung des Netzes aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen äußerst problematisch, schränkte der Minister ein. "Das gegen den Willen der Betroffenen zu tun, wird in Deutschland schwer möglich sein", sagte Glos. Die Vorschläge der EU müssten deshalb gründlich mit den anderen Mitgliedstaaten diskutiert werden.