Brief

Glos will Strafen für Klimasünder senken

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Presseinformationen zufolge Klimasünder in der Industrie laxer bestrafen als bislang üblich. Wer für seine Kohlendioxid-Emissionen nicht genügend Zertifikate besitzt, solle künftig nicht mehr 100, sondern nur noch 20 Euro Strafe zahlen

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp.djn/sm) - Diesen Vorschlag habe Glos in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemacht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). "Automatisch würde der Kohlendioxid-Preis die Sanktionsgebühr nicht überschreiten", wirbt Glos in dem Schreiben. Auch sollten die Unternehmen von der Pflicht befreit werden, fehlende Zertifikate nachzukaufen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorstoß ab. "Eine amtliche Festlegung des Zertifikatepreises würde dazu führen, dass sich Anlagenbetreiber von ihren Verpflichtungen freikaufen können", sagte er. Auch Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen warf Glos vor, damit den Emissionshandel ad absurdum zu führen und faktisch zu beenden. Eine Strafe in Höhe des Marktpreises würde jeden Anreiz für effizienten, innovativen Klimaschutz verhindern.