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Glos will Marktmacht der großen Energiekonzerne begrenzen [Upd.]

Angesichts der stark gestiegenen Strompreise und weiterer geplanter Preisanhebungen hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erneut für eine stärkere Regulierung des Strommarkts und eine Begrenzung der Marktmacht der großen Energiekonzerne ausgesprochen.

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München/Berlin (ddp/sm) - Es sei ihm zwar nicht recht, wenn immer mehr regulierende Maßnahmen gebraucht würden. "Aber wenn Oligopole ihre Marktmacht ausnutzen, dann muss auch der Staat entsprechend dagegen vorgehen", sagte Glos am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin.

Eine funktionierende Kartellgesetzgebung sei ungeheuer wichtig für den Wettbewerb. "Die Bundesnetzagentur hat volle Rückendeckung, wenn sie durchgreift, auch um die Kosten zu senken", sagte Glos. Alles, was den Strompreis zusätzlich belaste, gehöre auf den Prüfstand. "Neue Anbieter auf dem Stromerzeugungsmarkt müssen einen fairen und raschen Zugang zu den Netzen erhalten", forderte Glos. Hier müsse eine entsprechende Verordnung umgesetzt werden. Der Minister forderte die Stromkonzerne auf, ihren Ankündigungen "endlich" Taten folgen zu lassen, indem sie in neue Kraftwerke investierten. Bereits am Mittwoch hatte er gegenüber dem Düsseldorfer "Handesblatt" den Energiekonzernen mangelnde Bereitschaft zu Investitionen und Wettbewerb vorgeworfen.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der großen Stromerzeuger durch Änderungen des Wettbewerbsrechts beschränken. "Wir brauchen für den Energiebereich Sonderregelungen", hatte Glos dem Blatt gesagt. Nach Auffassung von Glos spiegelten die Preise an der Strombörse nicht die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung wider, die in den Kraftwerken der Stromversorger anfallen.

"Wir sollten das Instrumentarium zur Missbrauchsaufsicht effizienter gestalten", forderte Glos. Aus dem Kartellamt erhält der Minister dem Bericht zufolge Unterstützung. "Wenn in diese Richtung Überlegungen angestellt werden, kann ich das nur begrüßen", sagte Behördenchef Ulf Böge der "Süddeutschen". "Alle vier großen Erzeuger stellen ganz klar ein Oligopol dar", so Ulf Böge weiter. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW vereinten nach Angaben des Bundeskartellamts 90 Prozent aller Kraftwerkskapazitäten. Damit gelten die Konzerne im Sinne des Kartellrechts zwar als marktbeherrschend. Eingreifen könnten die Behörden bislang aber nur, wenn sie einen Missbrauch nachweisen können. Das soll nach den Plänen des Ministeriums leichter werden, schreibt das Blatt. So könnte auf die Konzerne eine stärkere Beweislast zukommen, wenn das Kartellamt ihnen Missbrauch vorwirft. Zudem sollten die Behörden diesen Vorwurf leichter erheben können.

Auch sollten die Wettbewerbshüter künftig jeden Bestandteil des Endkundenpreises gesondert prüfen können. Die Arbeiten an einem Referentenentwurf für entsprechende Regelungen würden unverzüglich aufgenommen. Sollte eine Mehrheit der Bundesländer es verlangen, könnte auch die Kontrolle der Strompreise durch sie über die Jahresmitte 2007 hinaus verlängert werden. Bislang sieht das Energiewirtschaftsgesetz dann das Ende einer entsprechenden Aufsicht vor.

Das Kartellamt prüfe momentan, ob Energiekonzerne Marktmacht missbrauchen, wenn sie kostenlos verteilte Kohlendioxid-Emissionsrechte in den Strompreis einkalkulieren. Ergebnisse könnten bis Jahresende vorliegen, sagte Böge.

Die Energiekonzerne wehren sich gegen die Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers. "Wer behauptet, es gebe keinen Wettbewerb, hat keine Ahnung – oder will beim uninformierten Teil des Publikums mit populistischen Argumenten Punkte sammeln", sagte Jürgen Hogrefe, Generalbevollmächtigter des Energiekonzerns EnBW im "Handelsblatt". Er verwies darauf, dass seit der Liberalisierung der Strommärkte 80 Prozent der Industriekunden ihren Versorger gewechselt hätten. und auch bei den Privatkunden gebe es entsprechende Bewegungen.

Ein namentlich nicht genannter Energie-Manager warf Glos Populismus und Scheinheiligkeit vor. Der Markt sei heute so offen wie nie. Zudem sei der Steueranteil am Strompreis von gut 40 Prozent schließlich von der Politik beschlossen worden.

Neue Stromanbieter dagegen begrüßen die Aussagen des Ministers. Thomas Mecke, Geschäftsführer von Nuon Deutschland, beklagte im "Handelsblatt" die Probleme beim Anbieterwechsel. "Wir brauchen für den Wechsel noch immer vier bis sechs Wochen. In den Niederlanden ist das in acht bis zehn Tagen abwickelt." Dem Bericht zufolge der Markteintritt eines Unternehmens wie Nuon bemerkbar. Die Tochter des niederländischen Nuon-Konzerns bietet seit einiger Zeit in Berlin und Hamburg Strom und Gas an. Die Ankündigungen von Gaspreiserhöhungen zum 1. Oktober diesen Jahres durch die dortigen Energieversorger blieben aus.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, begrüßte die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers als "Schritt in die richtige Richtung". Sie forderte ihn auf, das Bundeskartellamt auch personell zu stärken. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag ihrer Partei an. Die Verlängerung der Genehmigungen von Strompreisen durch die Länder sei jedoch der falsche Weg zu mehr Wettbewerb im Energiemarkt.

"Wir müssen das Oligopol brechen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Ziel müsse es sein, dass die größten vier Unternehmen maximal 50 Prozent des Erzeugungsmarkts kontrollieren. Derzeit sind es nach Angaben von Glos 90 Prozent. Der größte Anbieter allein dürfe auf höchstens 25 Prozent kommen, forderte Kelber. Marktführer Eon kommt momentan auf 34 Prozent.

Um das Ziel zu erreichen, müsse jedes Gesetz im Energiebereich einem Monopol-Tüv unterzogen werden, forderte Kelber. Die bisherige Politik von Glos hätte einem solchen Tüv allerdings nicht standgehalten, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Als Beispiel nannte er Glos' Vorstöße zur Abkehr vom Atomausstieg und den Zuteilungsplan beim Emissionshandel. "Beides hat das Oligopol sogar noch gestärkt", sagte Kelber.

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