Weichen gestellt

Glos verspricht billigeren Strom (Upd.)

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erwartet durch die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Energiebereich "wichtige Weichen" für mehr Wettbewerb und günstigere Strompreise. Er wolle die Angebotsseite stärken und dem Wettbewerb im Energiemarkt neue Impulse geben.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Dies wird vor allem den Verbrauchern zugute kommen", versprach der Bundeswirtschaftsminister. Mit der Novelle des Kartellrechts könne man "effektiver gegen missbräuchlich überhöhte Energiepreise vorgehen". Glos begründete die Befristung des Gesetzes bis zum Jahr 2012 mit der Hoffnung, dass dann der europäische Wettbewerb greife. An die Energiewirtschaft appellierte er, ihr Verhalten "rasch an den neuen Spielregeln auszurichten". Es sei auch im Interesse der Unternehmen, dass das Kartellamt keinen Anlass bekomme, Missbrauchsverfahren einzuleiten.

Zur Netzanschlussverordnung sagte Glos, es seien dringend Investitionen in die Qualität des Stromnetzes nötig. Voraussetzung für die Regelung sei, dass sich ein Unternehmen bis Ende 2007 auf einen Standort für ein neues Kraftwerk festgelegt habe und dies bis Ende 2012 am Netz sei. Die Verordnung solle sicherstellen, dass Investoren bereits geplanten Projekten "zusätzlichen Schub geben".

Das Kabinett hatte zuvor in Berlin eine Kartellrechtsänderung beschlossen, mit der die Preisaufsicht im Energiebereich verschärft wird. Außerdem hat das Bundeskabinett eine neue Netzanschlussverordnung für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie verabschiedet.

Bei der geplanten Kartellrechtsänderung wird die Beweislast umgekehrt. Demnach müssen Versorger künftig darlegen, dass ihre Preise angemessen sind. Bislang mussten die Kunden beziehungsweise das Bundeskartellamt den Konzernen den Missbrauch nachweisen. Die Novelle, die 2008 in Kraft treten soll, wird voraussichtlich befristet bis 2012 gelten.

Die verabschiedete Netzanschlussverordnung verfolgt das Ziel, mehr Anbieter in den Energiemarkt zu bekommen, Missbrauch zu verringern und den Wettbewerb voran zu bringen. Sie soll neue Kraftwerksprojekte in Deutschland erleichtern und damit aus Alters- und sonstigen Gründen wegfallende Stromerzeugungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Maße durch neue Einheiten ersetzen.

Dafür sollen die vier großen Energiekonzerne gezwungen werden, Kraftwerke neuer Anbieter ans Netz anzuschließen - auch dann, wenn dafür eigene Kapazitäten zurückgefahren werden müssten. In der Vergangenheit waren alternative Anbieter immer wieder behindert worden. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Der VDEW kritisierte die Gesetzesnovelle und warnte vor Wettbewerbsbehinderungen. "Die im Entwurf vorgesehene Beweislastumkehr führt zu erheblichen Unsicherheiten", sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bezeichnete die Gesetzesnovelle hingegen als "richtige Entscheidung". Die Verschärfung der Preismissbrauchsaufsicht sei notwendig gewesen, da der Wettbewerb im Strom- und Gasbereich unzureichend sei.