Referentenentwurf

Glos und Tiefensee einigen sich über Energieausweis

Zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie haben Wirtschaftsminister Glos und Bauminister Tiefensee in dieser Woche einen gemeinsamen Vorschlag zum Energieausweis vorgelegt. Kernpunkt: Eigentümer und Vermieter können zwischen Energiebedarfs- und Energieverbrauchs-Ausweis wählen.

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Berlin (red) - Wirtschaftsminister Michael Glos und Bauminister Wolfgang Tiefensee haben in dieser Woche den gemeinsamen Vorschlag zur Novellierung der Energieeinsparverordnung an die Bundesregierung zur Abstimmung weitergegeben. Mit diesem Vorhaben wird eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und der Energieausweis für Gebäude umgesetzt.

Der Energieausweis soll künftig Auskunft über den Energiebedarf von Wohnung oder Haus geben und muss bei Verkauf oder Vermietung den Interessenten vorgelegt werden. Der von Glos und Tiefensee vorgelegte Gesetzesentwurf sieht u.a. ein Optionsrecht für Eigentümer und Vermieter vor: Sie dürfen zwischen dem ingenieurtechnisch berechneten Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs und dem Energieausweis auf der Grundlage des tatsächlichen Energieverbrauchs wählen.

""Immobilienkäufer sollen künftig schon im voraus wissen, welche Energiekosten auf sie zukommen werden. Die Verbesserung der Transparenz ist auch eine Weichenstellung für die energetische Gebäudesanierung. Mit dem Gebäudesanierungsprogramm will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren jährlich jeweils 1,4 Milliarden Euro bereit stellen. Mit diesem Programm und dem Energieausweis schaffen wir einen starken Anreiz zur Verbesserung der Energiebilanz von Wohngebäuden. Dies wird sich auch positiv auf die Heizkosten auswirken", sagte Tiefensee. Und Glos betonte: "Wir haben den marktwirtschaftlichen Ansatz gewählt in der Überzeugung, dass beide Arten des Energieausweises einen angemessenen Anreiz für energetische Sanierungen setzen werden."

Wie in der europäischen Richtlinie vorgesehen, müssen bei der Ausstellung der Energieausweise - bei beiden Varianten - auch Empfehlungen für die Modernisierung von Gebäuden gegeben werden, sofern solche Maßnahmen kostengünstig durchgeführt werden können. Im Rahmen des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung sollen die Bedarfsausweise bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen als unbürokratischer Nachweis genutzt werden. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung sind Übergangsregelungen zum schrittweisen Wirksamwerden der Regelungen eingeplant.

Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen zunächst mit den anderen Bundesministerien und anschließend mit Ländern und Spitzenverbänden erörtert, bevor die Bundesregierung die Novellierung der Verordnung endgültig beschließt. Der Bundesrat muss der Verordnung danach zustimmen.