Willkür

Glos und BDI pochen weiter auf Debatte über Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lässt beim Thema längere Nutzung der Kernkraftwerke nicht locker. "In einer Zeit, wo Energie knapp ist, muss man darüber diskutieren", sagte Glos am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Das Thema stehe, "ob wir wollen oder nicht", auf der Tagesordnung.

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Berlin/München (ddp/sm) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, pochen weiter auf eine längere Nutzung der Kernkraftwerke. "In einer Zeit, wo Energie knapp ist, muss man darüber diskutieren", sagte Glos am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Das Thema stehe, "ob wir wollen oder nicht", auf der Tagesordnung. Er reagierte damit auf Äußerungen des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm, beim Energiegipfel am 3. April mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "kein Thema" sein.

Thumann sagte der Nachrichtenagentur ddp, er erwarte von dem Energiegipfel "eine nüchterne Bestandsaufnahme und eine vorurteilsfreie Analyse". Es müsse bei den Gesprächen geprüft werden, welche Rahmenbedingungen für eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen erforderlich seien.

Der BDI-Präsident betonte, längere Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke stellten den Ausstieg aus der kommerziellen Kernenergienutzung "zunächst nicht grundsätzlich in Frage". Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass auch in der SPD die Einsicht wächst, dass längere Laufzeiten uns den Übergang in eine Phase ohne Kernenergie ökonomisch, aber vor allem ökologisch erleichtern." Das Energiegespräch bei der Bundeskanzlerin könne daher nur der Auftakt für einen politischen Diskussionsprozess sein. An dessen Ende "sollte das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte tragfähige energiepolitische Gesamtkonzept für den Standort Deutschland stehen".

FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp kritisierte, der Energiegipfel sei von vornherein als "selbsttherapeutischer Gesprächskreis der großen Koalition" gedacht. Ziel sei es, ein Konfliktthema auf die lange Bank zu schieben. Diese Politik der Nichtentscheidungen schade aber dem Land. Nötig seien hingegen zügige Entscheidungen. Grünen-Fraktionschefin Künast stellte fest, da kein Neubau eines Kraftwerks gegen "ein altes abgeschriebenes AKW" konkurrieren könne, werde auch "niemand Geld in die Hand nehmen und investieren, so lange der Konflikt schwelt." Längere Laufzeiten spülten den Betreibern der Kernkraftwerke zwar mehr "mehr Gewinne in die bereits übervollen Kassen", führten aber nicht zu niedrigeren Strompreisen, prophezeite die Grünen-Fraktionschefin.