Vorgelegt

Glos: Rechte der Energieverbraucher stärken

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Preismissbrauch bei Strom, Gas und Lebensmitteln schärfer bekämpfen und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Erfolg schärferer Kartellregelungen für den Energiemarkt nicht überzeugt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt in beiden Bereichen darauf, Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher zu vermeiden, die durch missbräuchliches Verhalten marktmächtiger Unternehmen drohen könnten", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Die vorgeschlagenen neuen Regelungen für die Energiewirtschaft seien Teil eines Paketes, das eine preisgünstige und sichere Energieversorgung dauerhaft gewährleisten solle. Daneben will Glos zur Optimierung der Angebotsbedingungen und der Steigerung der Effizienz der Energieversorgung Verordnungsentwürfe zum Kraftwerkanschluss und zur Anreizregulierung vorlegen. Diese würden allerdings erst mittelfristig greifen. Kurzfristig sei deshalb eine wirksame Missbrauchsaufsicht unverzichtbar.

Einem Versorgungsunternehmen sei es verboten, auf einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen Versorgern eine marktbeherrschende Stellung habe, diese missbräuchlich auszunutzen. Das sei beispielsweise der Fall, wenn es Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Geschäftsbedingungen fordere, die ungünstiger seien als diejenigen anderer Versorgungsunternehmen oder von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten. Das gleiche für Entgelte zu, die die Kosten in unangemessener Weise überschritten. "Ein Missbrauch liegt nicht vor, wenn das Versorgungsunternehmen nachweist, dass die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist", heißt es in dem Entwurf.

Laut dem Papier wird außerdem der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis als Wettbewerbsbehinderung eingestuft. Die betroffenen Verbände sind für den 27. November zu einer Anhörung eingeladen.

"Wir haben liberalisiert, wir können nicht zurück in die staatliche Versorgungswirtschaft", kommentierte Bundesumweltminister Gabriel am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" den Gesetzentwurf. "Ich bin skeptisch, was den Versuch angeht, dass der Staat in einen Markt eingreift", betonte er. Das führe nur dazu, dass die betroffenen Unternehmen ihre Stromproduktion ins Ausland verlagern. Vernünftige Strompreise seien nur erreichbar, wenn "etwas im Markt passiert", sagte der Minister.

Nachdrücklich plädierte der SPD-Politiker für eine "Trennung von Eigentum im Netz und Eigentum der Erzeugung". Dieser Weg sei "auch eine Kriegserklärung an die vier Konzerne", trage jedoch zu wesentlich mehr Wettbewerb bei. Gabriel betonte, das Trennungsmodell laufe nicht auf eine Verstaatlichung hinaus. Sowohl Netze als auch Erzeugung müssten in privater Hand bleiben.

EnBW-Chef Utz Claassen dagegen hält ein Auseinanderdividieren von Netz und Erzeugung für keine gute Idee. "Der, der nur ins Netz investiert, hat nicht das gleiche Interesse an Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit wie wir, weil für uns das Netz ja nicht nur ein Vehikel ist, um ein bisschen Geld zu verdienen, sondern auch, um durch die Versorgungssicherheit den Endkunden zufrieden zu stellen", sagte Claassen. "Reine Investoren in die Netze" hätten nicht "dieses ganzheitliche Interesse hin zum Endkunden, wie wir das haben müssen", betonte der EnBW-Vorstandsvorsitzende.