Treffen

Glos: Offenbar Spitzengespräch mit Energiemanagern

Vorstände der vier großen deutschen Stromerzeuger kommen am Mittwoch einem Medienbericht zufolge zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin zusammen. Dabei soll es auch um die massive Kritik der Branche an seinen Plänen für eine stärkere Kontrolle der Strompreise gehen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, will Glos dem Kartellamt mehr Möglichkeiten geben, die Preisgestaltung der Konzerne auf Missbrauch zu kontrollieren. Die Konzerne, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Ministerium, haben das kritisiert. Sie argumentieren, damit werde die Liberalisierung des Strommarktes zurückgenommen. Glos dagegen hält angesichts der weitgehenden Konzentration der deutschen Erzeugungskapazitäten auf die vier Unternehmen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW die Möglichkeit für gegeben, dass sie den Wettbewerb aushebeln könnten.

An dem Treffen nehmen die Vorstandsvorsitzenden der E.ON-Tochter E.ON Energie, Johannes Teyssen, und der RWE-Tochter RWE Power, Jan Zilius, sowie von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, und EnBW, Utz Claassen, teil. Dass sie Glos von seinen Plänen abbringen könnten, wird in der Branche bezweifelt.

Am Montag kündigten E.ON und die Tochter E.ON Ruhrgas in Düsseldorf an, den Marktzugang für neue Konkurrenten zu erleichtern. Bundeswirtschaftsminister Glos begrüßte die Ankündigung: "Offenbar hat E.ON/Ruhrgas unsere Signale verstanden." Nun müssten auch die anderen Gasnetzbetreiber diesem Beispiel folgen.

In seiner Sitzung am Donnerstag hatte sich, wie jetzt bekannt wurde, der Börsenrat der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) mit möglichen Auswirkungen der aktuellen politischen Eingriffe in den freien Wettbewerb im Strommarkt befasst. Als Beispiele wurden das - inzwischen vom obersten französi-schen Gericht, dem Französischen Verfassungsrat, als widersprüchlich zu EU-Recht angesehene - Vorhaben der Regierung des Landes einer Rückkehr zu billigem Tarifstrom für die eigenen Großverbraucher sowie die geplante Kartellrechtsnovelle in Deutschland analysiert.

Aufgabe der Politik sei die Vorgabe ordnungspolitischer Rahmenbedingungen und die Überprüfung von deren Einhaltung, nicht jedoch die Deckelung oder gar Festsetzung einzelner Preise, so das Aufsichtsgremium. Kostenbasierte Preise, wie sie derzeit vielfach gefordert würden, unterschieden sich ganz grundsätzlich von marktbasierten Preisen, die sich aus Angebot und Nachfrage im freien Markt ergäben. Die Tatsache, dass in 2006 auch am Terminmarkt der EEX erstmals mehr als 50 Prozent des Handelsvolumens von ausländischen Teilnehmern stamme, mache deutlich, dass nationale politische Alleingänge nicht nur problematisch im Hinblick auf EU-Recht seien, sondern grenzüberschreitend Marktstörungen auslösen können.