50 Jahre Bundeskartellamt

Glos mahnt mehr europäischen Energie-Wettbewerb an

Führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben heute die Arbeit des vor 50 Jahren gegründeten Bundeskartellamts gewürdigt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich bei dem Festakt für mehr Wettbewerb auf den deutschen und europäischen Energiemärkten ausgesprochen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bonn (ddp/sm) - "Der beste Verbraucherschutz ist ein ungehinderter lebendiger Wettbewerb", sagte Glos in einer Feierstunde. Eingriffe in den Wettbewerb dürften nur die Ausnahme bleiben und "niemals zur Regel" werden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sprach von Wettbewerb als "Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Glos kritisierte, dass es in vielen Branchen immer noch nicht genügend Wettbewerb gebe. So seien die hohen Gaspreise, die sich seit 2000 verdoppelt hätten, auch Folge unzureichender Konkurrenz in der Energiebranche. Im gesamten Energiesektor müsse deshalb Wettbewerb ebenso der "entscheidende Leitgedanke" sein wie beispielsweise bei den Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreformen sowie bei der Post und in der Debatte um Mindestlöhne.

Der von der EU-Kommission geplanten Eigentumsentflechtung von Kraftwerken und Transportnetzen in der Energiewirtschaft erteilte Glos eine Absage: "Wenn wir die Eigentümer zum Verkauf ihrer Netze zwingen, wird es in den kommenden Jahren kaum Investitionen in den Netzausbau geben." Ohne einen Netzausbau sei aber auch kein Energiehandel über die Grenzen möglich. Eigentumsentflechtung sei "kein Allheilmittel für den Wettbewerb", weil sie bei staatlichen Energieversorgern "praktisch wirkungslos" bleibe.

Das Bundeskartellamt nahm mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) am 1. Januar 1958 in Berlin seine Arbeit auf. Seit dem Umzug der Bundesregierung an die Spree hat die Behörde mit ihren rund 300 Mitarbeitern ihren Sitz in Bonn.