Netzentgelte

Glos legt Entwurf zur Anreizregulierung vor (Upd.)

Das Wirtschaftsministerium hat die Ressortabstimmung zur Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze eingeleitet. Die Verordnung regelt die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen neu. Der VKU ist wenig begeistert.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Dazu Wirtschaftsminister Michael Glos: "Die Anreizregulierungsverordnung ist ein zentraler Baustein unseres Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten. Unser Ziel sind faire Netzentgelte für die Verbraucher. Künftig muss sich jeder Netzbetreiber am Unternehmen mit der höchsten Effizienz messen lassen. Gleichzeitig sorgen wir für leistungsfähige Netze, die eine unterbrechungsfreie Versorgung und Belieferung von Kunden garantieren."

Bisher wird bei der Bestimmung der Netzentgelte von den Kosten des Netzbetriebs ausgegangen. Dieser kostenbasierte Ansatz soll durch ein System ersetzt werden, das den Netzbetreibern echte Anreize für einen effizienten Netzbetrieb gibt. Hierzu werden den Netzbetreibern ab 2009 Obergrenzen für ihre Erlöse vorgegeben. Die Obergrenzen werden auf der Grundlage eines bundesweiten Effizienzvergleichs ermittelt. Auf diese Weise sollen weniger effiziente Unternehmen an das Niveau der effizienten Netzbetreiber herangeführt werden. Die Verbraucher profitieren über ihre Netzentgelte von der steigenden Effizienz des Netzbetriebs, ebenso beispielsweise neue Strom- oder Gasanbieter bei der Nutzung der Netze zur Belieferung ihrer Kunden.

Die Vorgaben für alle Netzbetreiber orientieren sich an den Unternehmen mit der höchsten Effizienz. Die weniger effizienten Netzbetreiber erhalten acht Jahre Zeit, um die ermittelten Ineffizienzen abzubauen. Zusätzlich soll für die gesamte Netzbranche eine allgemeine Vorgabe zur Steigerung der Produktivität um jährlich 1,5 Prozent gelten. Diese ergänzt die unternehmensindividuellen Effizienzvorgaben und die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerungsrate.

Der Verordnungsentwurf soll darüber hinaus die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kosteneinsparungen bei den Netzbetreibern nicht zu Lasten der hohen Versorgungsqualität in Deutschland gehen und dass genügend Spielraum für Investitionen in die Strom- und Gasnetze bleibt. So müssen die Netze in den nächsten Jahren fit gemacht werden für die Anforderungen, die sich aus dem zu erwartenden verstärkten Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt (etwa durch den Anschluss neuer Kraftwerke und die Intensivierung grenzüberschreitenden Stromhandels) und aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien ergeben.

Aus diesen Gründen sind Regelungen zur Sicherstellung von Investitionen vorgesehen (etwa Investitionspauschalen und die Möglichkeit zur Genehmigung wichtiger Netzausbaumaßnahmen). Weiterhin soll eine Qualitätsregulierung eingeführt werden, die es der Regulierungsbehörde ermöglicht, für gute oder mangelhafte Versorgungsqualität Zu- oder Abschläge auf die Erlöse der Netzbetreiber festzusetzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in dem Entwurf zur Anreizregulierung unterdessen eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz kommunaler Netzbetreiber: "Das Wirtschaftsministerium legt die Hürde zu hoch. Die Vorgabe, innerhalb von nur acht Jahren das Niveau des effizientesten Netzbetreibers zu erreichen, ist nicht zu schaffen", kommentierte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. Ein System der Anreizregulierung könne nur funktionieren, wenn effizientes Wirtschaften belohnt werde. Weniger effiziente Netzbetreiber müssten die Chance haben sich zu verbessern, so Wübbels.

Enttäuscht zeigte sich der VKU auch über die Vereinfachungsregelungen für kleine Netzbetreiber. Für sie hatte der Verband einfache und klare Regelungen gefordert. Stattdessen sollen sich kleine Netzbetreiber mit bis zu 20.000 angeschlossenen Kunden innerhalb von nur 2 Monaten für ein Verfahren entscheiden, das acht Jahre angewandt werden soll ohne dass sie die wirtschaftlichen Folgen abschätzen können. Damit werde das Ziel einer höheren Planungssicherheit klar verfehlt, meinte Wübbels. Sein Fazit: "Wenn der Netzbetrieb keine Erlöse mehr abwirft, fehlen auch die Mittel für Investitionen in den Unterhalt, die Erneuerung und den Ausbau der Netze. In letzter Konsequenz steht die Existenz der kommunalen Netzbetreiber auf dem Spiel, und das kann nicht im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs sein."

Der Verordnungsentwurf soll nach der Ressortabstimmung nun durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend bedarf er der Zustimmung des Bundesrates. Das Wirtschaftsministerium will das Verordnungsverfahren noch vor der Sommerpause abschließen, damit Regulierungsbehörden und Unternehmen umgehend die notwendigen umfangreichen Vorbereitungen zur Einführung des neuen Regulierungssystems einleiten können.