Ankündigung

Glos lässt Klage gegen EU-Vorgaben für Emissionsrechte prüfen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lässt eine Klage gegen die Vorgaben der EU-Kommission für die deutschen Luftverschmutzungsrechte zwischen 2008 und 2012 prüfen.Die von der EU-Kommission festgelegten Ziele könne Deutschland in dem vorgesehenen Zeitraum nicht erreichen.

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Berlin (ddp/sm) - Mit einer solchen Klage solle zumindest sichergestellt werden, dass die vorgegebene jährliche Ausstoßgrenze von 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid "erst einmal gestoppt" werde, sagte Glos am Dienstag in Berlin. Der Minister bedauerte, dass sich die EU-Kommission mit ihren Vorgaben für Deutschland "über die wirtschaftliche Tragfähigkeit hinweggesetzt hat".

Der Minister wies darauf hin, dass die Prüfung der Klagemöglichkeit eine Vorsorgemaßnahme sei. "Es gibt keine Vorentscheidung zu klagen", sagte er. Deutschland werde auch alles tun, um eine solche Klage möglichst zu vermeiden. Für den Fall, dass jedoch keine einvernehmliche Lösung mit der EU-Kommission erreicht werden könne, wolle Deutschland gerüstet sein. Es sei unfair, dass Deutschland zu einer derart starken Reduzierung der CO2-Emissionen aufgefordert werde, während andere EU-Staaten ihre Vorgaben nicht erfüllten.

Bei dem Streit um die Zuteilung von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten für den Zeitraum 2008 bis 2012 hatte Deutschland in seinem so genannten Allokationsplan II für den erlaubten Jahresausstoß 465 Millionen Tonnen festgelegt. Die EU lehnte dies ab und fordert eine Senkung des Ausstoßes auf 453 Millionen Tonnen.

Für die Grünen bezeichnete Reinhard Loske dieses Vorgehen als "peinlich und kleinkariert". Die Vorgaben der EU-Kommission für den deutschen Nationalen Allokationsplan (NAP II) seien vernünftig und klimapolitisch absolut notwendig. Dagegen zu klagen wäre ein "Eigentor" für die Bundesregierung und würde ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit "ad absurdum" führen.