Aktuelle Stunde

Glos kritisiert Strompreiserhöhungen - Linke fordert neue Strukturen (Upd.)

Die angekündigten Strompreiserhöhungen sind im Bundestag parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Wirtschaftsminister Glos sagte gestern in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, Preisanhebungen um bis zu zehn Prozent seien "nicht nachvollziehbar" und eine "Zumutung für die Verbraucher".

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - So ließ Glos das Argument der Energiekonzerne über gestiegene Beschaffungskosten nicht gelten. Da diese 25 bis 30 Prozent des Strompreises ausmachten, müssten die Beschaffungskosten um 20 bis 25 Prozent gestiegen sein. Dies sehe er aber nicht, betonte Glos.

Glos verteidigte zugleich die für Anfang 2008 geplante Kartellgesetznovelle, um den Stromkonzernen "stärker auf die Finger schauen zu können", solange es an Wettbewerb in der Branche fehle. Die Stromanbieter müssten dann beweisen, dass Preiserhöhungen auf echten Mehrkosten beruhen.

Die Aktuelle Stunde im Bundestag war von der Links-Fraktion beantragt worden. Deren Vorsitzender Oskar Lafontaine forderte, die Stromversorgung in kommunale Hände und die Netze in "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" zu legen. Die im Zuge der Kartellnovelle geplante Preiskontrolle sei löblich, aber nicht ausreichend. Lafontaines Fraktionskollege Hans-Kurt Hill forderte ferner verpflichtende Sozialtarife für Privathaushalte mit geringen Einkommen und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro im Monat. Besonders Rentner und "Hartz IV"-Empfänger träfen die höheren Strompreise.

Auch die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp nannte die Erhöhungen der Strompreise nicht nachvollziehbar. Es sei richtig, wenn das Kartellamt hier genau hinschaue. Kopp kritisierte allerdings, der Staat selbst sei der größte Preistreiber für Strom. Dies bezeichnete der SPD-Parlamentarier Rolf Hempelmann als "Mär".

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn verwies darauf, dass die hohen Strompreise nicht nur für immer mehr Menschen ein ernstes Problem darstellten. Auch Unternehmen, die nicht Strom produzierten, litten darunter. Die Stromkonzerne könnten wegen des fehlenden Wettbewerbs schalten und walten wie sie wollten. Dies werde sich nicht ändern, solange die Monopolstrukturen intakt blieben. Die Maßnahmen der Bundesregierung dagegen seien daher nicht ausreichend, sagte Höhn.