Unter die Lupe nehmen

Glos kritisiert Preispolitik der Energiekonzerne

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert die Preispolitik der großen Energiekonzerne. Die von der Bundesregierung geplante Energiegesetznovelle ziele auf eine bessere Kontrolle der Energiepreise, sagte Glos am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

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Berlin (ddp/sm) - "Ich habe ein bisschen Angst, dass der Zeitpunkt der Preiserhöhung damit zusammenhängt, dass man sagt, bevor das Kartellamt schärfer hinschauen kann, erhöhen wir zum ersten Januar die Preise", sagte der Minister. Die Bundesregierung werde die Preise unter die Lupe nehmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, forderte, mit mehr Wettbewerb auch kleinen Unternehmen Chancen am Markt zu eröffnen. Die Monopolstrukturen der Großkonzerne müssten entflochten werden. "Wenn jemand das Netz hat und die Produktion, dann hat er in der Tat ein Monopol", sagte sie. Die angekündigten Preiserhöhungen seien unfair. Der Europäische Union zufolge seien die deutschen Strompreise 20 bis 30 Prozent zu teuer.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert, sagte, die EU begreife den deutschen Energiemarkt überhaupt nicht als Markt. Die angekündigten Preiserhöhungen würden den Druck aus Brüssel auf Deutschland verstärken, Stromnetz und -Produktion zu trennen.

Der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, wies den Vorwurf der Preistreiberei zurück. "Wir werden mit dem Kartellamt vorher selbst sprechen, um genau diesen Sachverhalt aufzuklären", versicherte er. Die Großhandelspreise in Deutschland seien "absolut vergleichbar" mit denen in den Nachbarländern.

Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warf den großen Energiekonzernen vor, Deutschland wie Feudalherren unter sich aufgeteilt zu haben und ihre Preise willkürlich festzusetzen. "Die aktuellen Preiserhöhungen für Energie werden fadenscheinig begründet und sind aufgrund der Undurchschaubarkeit der Kosten- und Preisstrukturen nur schwer nachvollziehbar", sagte Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Weil für die Aktionäre der Energiekonzerne eine hohe Rendite im Vordergrund stehe, müsse die Privatisierung der Stromversorgung rückgängig gemacht werden. Nötig sei eine "Kommunalisierung der Energieversorgungsunternehmen". Dadurch ergäben sich "demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Preise".

Die Linke in Thüringen fordert, dass aufgrund der Strompreiserhöhungen auch die Sätze bei «Hartz IV», der Rente oder dem Bafög angehoben werden müssten. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Landtag, Dieter Haushold, sagte, die Energiepolitik müsse sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und nicht nach der Gewinnmaximierung der Konzerne. Haushold plädierte zudem dafür, die Versorgungsnetze in die öffentliche Hand zu überführen.