Kurs bleibt

Glos hält an Reform des Energiekartellrechts fest

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will ungeachtet einer geplanten preisdämpfenden Initiative der großen Stromkonzerne daran festhalten, eine verschärfte Missbrauchsaufsicht über Energiepreise einzuführen. "Ich habe keinen Grund, etwas zurück zu nehmen," sagte Glos der "Financial Times Deutschland".

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - "Wir werden die Reform des Wettbewerbsrechts neben den anderen Maßnahmen weiter vorantreiben", so Glos weiter. Der Minister hatte unlängst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der speziell für die Energiebranche schärfere Regeln vorsieht. Bei starken Abweichungen der Marktpreise von den Produktionskosten sollen die Kartellbehörden eingreifen können.

Die vier großen Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bereiten derzeit eine gemeinsame politische Initiative vor. Sie wollen der Regierung preisdämpfende Maßnahmen für Industriekunden anbieten und im Gegenzug erreichen, dass diese die Reform des Energiekartellrechts zurücknimmt. Glos will daran jedoch festhalten: "Ich bin für leistungsfähige Energiekonzerne, aber auch für einen funktionierenden Wettbewerb", sagte er der Zeitung. Dabei stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihm.