Falscher Weg

Glos gegen reduzierte Mehrwertsteuer auf Energie (Upd.)

Bundeswirtschaftsminister Glos lehnt den Vorschlag von FDP-Chef Westerwelle nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie ab. Linke und Steuerzahlerverbände hingegen begrüßten die Forderung. Grünen-Finanzexperte Schick sprachen jedoch von Populismus.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Westerwelle argumentierte, bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis: "Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung." Deshalb solle für Energie ebenso wie bereits für Lebensmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte den Vorschlag ab. Zwar stimme er zu, dass Energie bezahlbar bleiben müsse, sagte er. Deswegen müsse es in Deutschland auch eine ausreichende Energieerzeugung geben. Jetzt aber einfach die Mehrwertsteuer auf Gas, Öl und Strom absenken zu wollen, sei "nicht der richtige Weg".

Glos räumte gleichzeitig ein, dass sich die Politik generell mit der Frage des reduzierten Satzes von sieben Prozent befassen müsse. So gebe es bei der Eingruppierung der Waren in die verschiedenen Mehrwertsteuersätze noch "viel Ungereimtes". Als Beispiele nannte der den reduzierten Steuersatz für Hundefutter und Schnittblumen.

Lob von Linken, Kritik von Grünen

Steuerzahlerverbänden und der Linken wurde Westerwelles Forderung hingegen begrüßt. Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte, das System gehöre auch insgesamt auf den Prüfstand. "Da sind beispielweise Produkte mit einer reduzierten Mehrwertsteuer belegt, bei denen es nicht mehr zeitgemäß ist, beispielsweise Tiernahrung oder Rennpferde." Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die FDP-Forderung "konsequent und richtig". Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte eine Prüfung des Vorschlags.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte den Westerwelle-Vorstoß "ausdrücklich", hob aber hervor, dass eine Senkung des Steuersatzes vor allem den Normalverbrauchern zugutekommen solle und "nicht zur Profitreserve für Unternehmen" werden dürfe.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf dem FDP-Chef dagegen Populismus vor: "Anstatt sich ernsthaft Gedanken zu machen, giert er nach den Brotkrumen des Populismus und hofft auf Stimmen von den kleinen Leuten, um die sich seine Partei sonst einen feuchten Kehricht schert."