NAP II

Glos fordert Stromwirtschaft zu Preisdisziplin auf

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Stromkonzerne aufgefordert, die Zuteilung von Kohlendioxyd-Zertifikaten für den Handel mit Emissionsrechten nicht für Preiserhöhungen zu nutzen. Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes könne "nicht als Rechtfertigung für Strompreiserhöhungen herhalten", erklärte er.

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Berlin (ddp/sm) - Ob und in wieweit der Plan ab 2008 zu Kostensteigerungen für die Stromwirtschaft führen wird, sei im Moment überhaupt nicht seriös vorherzusagen. Deshalb könne er die Unternehmen "nur zu Preisdisziplin aufrufen". Die Strompreise seien "schon in ihrer jetzigen Höhe für die Verbraucher kaum noch nachvollziehbar." Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hatte letzte Woche erklärt, die Einigung der zuständigen Ministerien zur Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2008 "wird sowohl die Unternehmen als auch die Bürger Geld kosten".

Die Eckpunkte des "Nationalen Allokationsplanes II" sehen vor, dass die deutschen Stromerzeuger im Zeitraum von 2008 bis 2012 den Ausstoß von Kohlendioxid um 15 Prozent senken müssen. Die Industrie muss den Ausstoß nur um 1,25 Prozent reduzieren. Das Umweltministerium begründete diese Bevorzugung mit der Tatsache, dass "Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb stehen und somit Zusatzkosten nicht in ihren Produktpreisen überwälzen können".

Industrie und Stromerzeuger dürfen zunächst so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie ihnen an Zertifikaten zugeteilt wird. Reduziert eine Firma ihre Emissionen, etwa durch Investitionen, können nicht benötigte Scheine verkauft werden. Unternehmen, die mehr brauchen, müssen ihren Kohlendioxid-Ausstoß durch klimafreundliche Technologien und Brennstoffe reduzieren oder zusätzliche Zertifikate kaufen.