Wettbewerbsfähigkeit

Glos: Energiekonzerne nicht von EU "knebeln lassen"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht trotz der prinzipiellen Zustimmung zu den in der vergangenen Woche vorgelegten EU-Energievorschlägen zur Trennung von Netz und Produktion die Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung für deutsche Energieunternehmen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Die Brüsseler Vorschläge gehen in die richtige Richtung, nur müssen wir aufpassen, dass wir unsere Energiekonzerne nicht von Brüssel aus so knebeln lassen, dass sie am Schluss möglicherweise nicht wettbewerbsfähig sind gegenüber französischen oder anderen europäischen Großanbietern", sagte Glos am Freitag im Deutschen Bundestag. Dort wurde der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Preismissbrauchs im Bereich der Energieversorgung erstmals beraten.

Glos sagte weiter, es würden immer wieder "genügend Investitionen in die Netze" gebraucht. Das gelte vor allem mit Blick auf das Ziel, immer mehr Erneuerbare Energien in die Netze zu bekommen. Dafür werde der entsprechende Netzausbau benötigt.

Die EU-Kommission jatte ein Gesetzespaket vorgeschlagen, in dem eine eigentumsrechtliche Entflechtung integrierter Energiekonzerne vorgesehen ist. Demnach sollen Unternehmen, die Kraftwerke und Fernleitungsnetze für Strom oder Gas besitzen, letztere entweder verkaufen oder sich per Aktiensplit von ihnen trennen. Das Gesetzespaket, das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst, kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben. Die Pläne sind umstritten.