Steigende Strompreise

Glos droht Stromkonzernen, Böge sieht Senkungs-Spielraum

Erstmals hat sich jetzt auch Wirtschaftsminister Michael Glos in die Diskussion um die geplanten Strompreiserhöhungen eingeschaltet: Er appellierte an die Konzerne, bei der Preisgestaltung zurückhaltend vorzugehen. Kartellamtschef Böge sieht indes weiterhin Spielraum für deutliche Preissenkungen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - In der Diskussion um die hohen Strompreise droht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Energiekonzernen mit Konsequenzen. "Ich kann nur an die Stromkonzerne appellieren, bei ihrer Preisgestaltung so zurückhaltend wie möglich zu sein, so dass die Länder nicht gezwungen sind, im Rahmen ihrer Preisaufsicht regulierend einzugreifen", sagte Glos der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe).

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle will das Energiekartell der Stromkonzerne, die vom Kraftwerk bis zur Steckdose alles kontrollieren, gegebenenfalls sogar gesetzlich aufbrechen. "Wie in den USA sollte es auch in Deutschland Gesetze geben, die die Macht von Großkonzernen eindämmen - notfalls bis zur Entflechtung", sagte Brüderle dem Blatt.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, fordert vor indes erneut die Öffnung des Strommarktes. Es sei erforderlich, dass mehr Angebot in den Markt hinein komme, sagte Böge am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Er betonte: "Es muss eine weitere Öffnung im europäischen Binnenmarkt geben."

Zugleich sieht der oberste deutsche Wettbewerbshüter Spielraum für deutliche Preissenkungen. Auf Dauer könne ein Wettbewerb entstehen, der auch Druck auf die Energie- und Strompreise ausübe. Das größte Potenzial für Preissenkungen sehe er in den Nutzungsentgelten, die ein Drittel des Gesamtstrompreises ausmachten. "Hier ist noch Luft drin. Es wird von 40 bis 50 Prozent gesprochen", sagte Böge.

Gestern hatte sich der Konflikt um die von Hessen abgelehnten Strompreiserhöhungen zum 1. Januar verschärft. Der Energiekonzern E.ON verkündete, rechtliche Schritte gegen die Ablehnung der beantragten Strompreiserhöhung durch das Bundesland Hessen einlegen zu wollen. Die bisherige Begründung des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) sei nicht nachvollziehbar und juristisch zweifelhaft, hieß es von Seiten E.ONs.

Rhiels Sprecher Clemens Christmann gab sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt: "Eventuellen Klagen von Stromunternehmen sehen wir gelassen entgegen." Die Antragsunterlagen auf Genehmigung höherer Preise seien sorgfältig geprüft worden. Er wies die geplanten Anhebungen erneut als "nicht zulässig" zurück. Steigende Preise von Regional-Monopolisten bei gleichzeitig sinkenden Kosten nannte Christmann unter Berufung auf die so genannte Bundestarifordnung Elektrizität "nicht akzeptabel".