Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb

Glos: Das neue Energiewirtschaftsrecht konsequent anwenden

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Bundesländer aufgefordert, das neue Energiewirtschaftsrecht konsequenter anzuwenden. Gegenüber dem Kölner "Sonntag-Express" verwies Glos auf die Kompetenzausweitung der Regulierungsbehörden sowie die Möglichkeiten der Energieeinsparung in Privathaushalten.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Köln (ddp/sm) - "Wir wollen diskriminierungsfreien Netzzugang und faire Netzentgelte, um dadurch dem Wettbewerb beim Strom- und Gashandel neue Impulse zu geben", sagte Glos. Im letzten Jahr seien die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für mehr Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten geschaffen worden: Das Energiewirtschaftsgesetz und die Netzzugangs- und Netzentgeltverordnungen. Der Bundesnetzagentur in Bonn und den Regulierungsbehörden der Länder seien viele Kompetenzen zur Regulierung der Stromnetze übertragen worden, betonte der Wirtschaftsminister.

Für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene ist es Glos zufolge noch zu früh. Er begrüßte es aber "ausdrücklich", dass die Europäische Kommission von ihren kartellrechtlichen Handlungsmöglichkeiten Gebrauch mache und nähere Untersuchungen vornehme.

Es gebe viele Möglichkeiten zu energieeffizientem Verhalten im privaten Bereich, "die ganz ohne Komfortverzicht realisierbar sind", sagte der Minister unter Hinweis auf die modernen energiesparenden Geräte. So sei zwischen 1995 und 2002 der spezifische Stromverbrauch neuer elektrischer Haushaltsgeräte deutlich zurückgegangen - bei Geschirrspülern um 14 Prozent, bei Kühlschränken um 17 Prozent und bei Waschmaschinen sogar um 18 Prozent.