"Verantwortungslos"

Gewerkschaft warnt vor Ausstieg aus Steinkohleförderung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, drängt die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Steinkohleförderung in Deutschland. Die CDU im Düsseldorfer Landtag pocht weiter auf einen konsequenten Ausstiegsbeschluss ohne spätere Überprüfung.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover/Düsseldorf (ddp/sm) - Der hoch subventionierte Steinkohlebergbau sei zwar nicht wettbewerbsfähig, so Schmoldt, gebe aber Unabhängigkeit. Ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung, wie ihn die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland wollten, ergebe energiepolitisch keinen Sinn, sagte Schmoldt der in Hannover erscheinende "Neuen Presse". Vor dem Hintergrund des wachsenden Energie- und Rohstoffbedarfs in Schwellenländern wie China und Indien "wäre es geradezu verantwortungslos, das aus der Hand zu geben, was wir haben", sagte Schmoldt weiter.

SPD-Chef Kurt Beck hatte mitgeteilt, dass die Spitzen der großen Koalition in Berlin voraussichtlich am 29. Januar eine Grundsatzentscheidung im Kohlestreit fällen wollen.

Die diskutierte Revisionsklausel in einer Kohlevereinbarung lehnte Fraktionschef Helmut Stahl am Freitag in Düsseldorf ab. Eine Förderung der Steinkohle sei nicht mehr darstellbar. Die Frage eines Auslaufsbergbaus müsse jetzt entschieden werden, ohne sie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu prüfen, betonte er.

Stahl schloss wie die FDP ein einseitiges Ende der nordrhein-westfälischen Subventionszahlungen nicht aus, falls es in den derzeit stockenden Kohleverhandlungen auf Bundesebene nicht zu einer Einigung komme. Es müsse klar sein, wo die "Schmerzgrenze" für die Landesregierung liege. Ein Konsens habe für ihn aber Priorität, versicherte er. Das Land zahlt derzeit rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für den Kohlebergbau.

Der CDU-Politiker drängte zugleich auf eine zügige Einigung. Die Zahlenbasis sei so klar, dass die politische Entscheidung getroffen werden könne. Nach der Absage der Kohlegespräche in dieser Woche soll das Thema voraussichtlich am 29. Januar Thema im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein.

Den von der SPD favorisierten Sockelbergbau lehnte Stahl erneut ab. Dieser sei schon mit Blick auf EU-Recht nicht darstellbar. Er warf den Sozialdemokraten zugleich eine rückwärtsgewandte Politik vor. Mit der Forderung nach einer dauerhaften Steinkohleförderung zeige die SPD ein "erschreckend altes Gesicht".