Maßnahmenpaket

Geteiltes Echo zum Klima- und Energiesparprogramm

Der BDI ist mit dem von der Regierung beschlossenen Klimaprogramm zufrieden, das IZ Klima sieht darin eine Planungssicherheit für Investitionen in CO2-freie Kohlekraftwerke. Nach Ansicht des NABU ist das Programm ein Meilenstein, der allerdings zehn Jahre zu spät komme.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Industrie kann das in Meseberg vorliegende Energie- und Klimaprogramm im Großen und Ganzen mittragen, wenn die Umsetzung von Beginn an mit der Wirtschaft erfolgt", sagte BDI-Präsident Thumann. Das Maßnahmenpaket behandele zu Recht Klima- und Energiepolitik als zwei Seiten einer Medaille. Die erzielten Kompromisse beispielsweise beim Energiemanagement hätten eine falsche Weichenstellung vermieden. Die erforderlichen Maßnahmen seien aber kosteneffizient auszugestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, mahnt Thumann. "Bedauerlich" nannte er jedoch die "Patt-Situation" bei der Kernenergie und sprach sich für längere AKW-Laufzeiten im Interesse des Klimaschutzes aus.

Mit Blick auf das 40 Prozent CO2-Minderungsziel warnte Thumann vor der Gefahr eines Zielselbstläufers. Wenn man sich nicht europaweit auf eine Reduktion von 30 Prozent einige, wäre das Ziel für Deutschland ein großer Wettbewerbsnachteil. Nach 2012 müssten zudem auch die USA sowie die aufstrebenden Wirtschaftsnationen China, Indien, Brasilien oder Südafrika mit in ein neues internationales Klimaabkommen einbezogen werden. Bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen seien deutsche Anstrengungen allein wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

IZ Klima: Signal für CO2-freie Kohlekraftwerke

Das Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk (IZ Klima) begrüßte die Ergebnisse der Klausurtagung und sieht diese als Signal für die Weiterentwicklung von CO2-freien Kraftwerken. "Insbesondere das Bekenntnis zur zügigen Ausgestaltung eines entsprechenden Rechtsrahmens auf europäischer und nationaler Ebene sowie zur Unterstützung von ersten Demonstrationskraftwerken und CO2-Speicherprojekten ist ein wichtiger Schritt, um die nötige Planungssicherheit für Investitionen und weitere Entwicklungsanstrengungen der involvierten Unternehmen zu schaffen", sagte Klaus von Trotha, Vorstandsvorsitzender des IZ Klima.

NABU: Klimapaket kommt zehn Jahre zu spät

Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer meint, die Eckpunkte des Programmes wären ein Meilenstein zu mehr Klimaschutz, "wenn sie vor zehn Jahren beschlossen worden wären". Der Umweltverband habe einige der Maßnahmen bereits vor Jahren angemahnt, damals seien jedoch die Erkenntnisse zum Klimawandel noch unsicher gewesen. Angesichts des heutigen Kenntnisstandes über die negativen Folgen der Klimaveränderungen und den Möglichkeiten, diese einzudämmen, sei das Programm jedoch unzureichend.