Kein Missbrauch

Gestiegene Gaspreise in Baden-Württemberg nicht zu beanstanden

Die Gaspreiserhöhungen der baden-württembergischen Versorger, die das Wirtschaftsministerium des Landes überprüft hat, stellen keinen Missbrauch dar. Nach Auswertung aller Unterlagen kam das Ministerium nun zu dem Ergebnis, dass von den Unternehmen lediglich die höheren Gasbezugskosten weitergegeben würden.

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Stuttgart (red) - Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg sieht nach einer Prüfung keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Erhöhung der Erdgaspreise durch die Gasversorgungsunternehmen des Landes. "Die Unternehmen geben vielmehr nur die durch höhere Heizölpreise verursachten Gasbezugskosten über die jüngsten Gaspreissteigerungen weiter", teilte das Ministerium daher mit.

Noch geklärt werden müsse allerdings, ob die Bindung des Gaspreises an die Entwicklung des Heizölpreises ein wettbewerbsrechtlich zulässiges Preisbildungsinstrument ist. Dies sei Gegenstand einer Prüfung des Bundeskartellamtes in Bonn, deren Ergebnis noch ausstehe.

Die Preiserhöhungen der vergangenen Monate beim Erdgas hatten bei der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Landeskartellbehörde zu zahlreichen Eingaben und Beschwerden von Verbrauchern geführt. Die Landeskartellbehörde ordnete daraufhin eine Überprüfung an und ließ sich die Gasbezugsverträge mit den entsprechenden Preisregelungen vorlegen. Betroffen davon waren die Stadtwerke Ludwigsburg, FairEnergie Reutlingen, EnBW-Gas, Stadtwerke Schramberg, MVV Mannheim, Gasversorgung Essingen-Oberkochen, HVG Heilbronn und Stadtwerke Backnang.

Nach Auswertung der Unterlagen kam das Ministerium nun zu dem Ergebnis, dass von den Unternehmen lediglich die höheren Gasbezugskosten weitergegeben würden. Einige Unternehmen hätten in Erwartung bald wieder sinkender Heizölpreise sogar geringere Preissteigerungen vorgenommen als über die Kostensteigerungen gerechtfertigt wäre.