Zeitplan

Gesetzespaket zur Energiewende soll bis Juni stehen

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Diesmal sollen sowohl Bundestag als auch Bundesrat einbezogen werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/afp/red) - Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einen Zeitplan für die Energiewende vereinbart. Am 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat die nötigen Gesetzesänderungen beschließen, um die Abkehr von der Atomenergie auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen, kündigte Merkel am Freitag in Berlin an. Zwar seien viele Details noch offen. Alle Teilnehmer wollten aber "schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein- und umsteigen". Die CDU-Chefin sprach zwar von einer "deutlichen Verkürzung" der derzeit geltenden Laufzeiten und deutete Einigungschancen mit der SPD an. Auf deren Forderung eines Ausstiegs bis 2021 ging sie jedoch nicht ein. Noch gebe es deutliche Differenzen beim Zeitplan, sagte Merkel.

"Lebendige Diskussion" zum Atomausstieg

Merkel nannte den Zeitplan für die Einleitung der Energiewende nach dem Treffen eine "sehr anspruchsvolle Aufgabe". Am 3. Juni wolle sie sich erneut mit den Ministerpräsidenten treffen. Dabei würden dann auch die Gutachten der Reaktorsicherheitskommission und der Ethik-Kommission zur Atomenergie berücksichtigt, die für Mai erwartet werden. Anfang Juni solle sich das Kabinett mit den nötigen gesetzlichen Änderungen beschäftigen, die Bundestag und Bundesrat dann am 17. Juni abschließen sollen.

Bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten sei zudem vereinbart worden, "zeitnah" die Sicherheitsstandards der verschiedenen Endlager zu prüfen, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass es in der Runde am Freitag "lebendige Diskussionen" gegeben habe. Insgesamt sei aber "die Gesamtrichtung geteilt worden" - nämlich die Abkehr von der Atomenergie und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Was Atomausstieg und Energiewende kosten

Wie teuer die geplante Energiewende für Bürger und Unternehmen wird, ist offen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen über regierungsinterne Berechnungen, die von drei Milliarden Euro ausgingen.

Regierungssprecher Steffen Seibert blockte die Kostendebatte ab. Noch stehe ja nicht fest, was nach Ende des Atom-Moratoriums im Juni beschlossen werde. Folglich könne es noch keine belastbaren Zahlen geben, sagte Seibert.