Ankündigung

Gesetz zur Förderung der Windkraft kommt im Frühjahr

Das neue Gesetz zur Förderung der Windkraft in Baden-Württemberg könnte noch im Frühjahr dieses Jahres kommen, so Umweltminister Untersteller in einem Interview. Er rechne mit einem großen Interesse der Kommunen an Standorten für Windkraft, so der Minister weiter.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (dapd/red) - Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: "Nach jetziger Planung müssten wir im März oder April das Verfahren auch im Landtag abgeschlossen haben". Bevor es in den Landtag eingebracht werde, müsste noch eine von der EU geforderte strategische Umweltverträglichkeitsprüfung beendet sein.

Die Kommunen dürfen künftig selbst entschieden

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz soll die alte Schwarz-Weiß-Planung für Windkrafträder-Standorte abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch Vorranggebiete und keine Ausschlussgebiete mehr geben. Nach der Neuregelung sollen nicht mehr nur die Regionalverbände, sondern auch Kommunen Standorte für Windkraft ausweisen können. Die Regionalverbände wehren sich dagegen und warnen vor Wildwuchs.

Untersteller zufolge müssen in Baden-Württemberg nun rund 150 Anlagen pro Jahr gebaut werden, um das Ziel der grün-roten Koalition zu erreichen, bis 2020 zehn Prozent der Energieerzeugung aus der Windkraft zu speisen. Heute werde weniger als ein Prozent der Bruttostromerzeugung im Land durch Windenergie abgedeckt. "Das heißt, wir brauchen etwa 1.000 bis 1.200 Anlagen der Drei-Megawatt-Klasse", sagte er. Das bedeute ein Zuwachs von rund 150 Anlagen pro Jahr.

"Je leistungsstärker aber die Anlagen, desto weniger brauchen wir davon", sagte der Minister weiter. In Rheinland-Pfalz würden schon die ersten 7,5-Megawatt-Anlagen gebaut.

Teilentmachtung der Regionalverbände

Den Regionalverbänden hielt Untersteller entgegen, diese würden künftig nach wie vor für die Ausweisung von Vorranggebieten verantwortlich sein. Er forderte sie auf, auf der Grundlage der neuen Daten des Windatlasses möglichst schnell neue Vorranggebiete auszuweisen. "Dort, wo Regionalverbände diese Möglichkeit gut nutzen, werden wir gar nicht so oft erleben, dass Kommunen eigene Flächennutzungsplanungen vorantreiben", betonte er. Wo aber Regionalverbände eher zögerlich vorangingen, werde man erleben, dass Kommunen ihre Chancen wahrnehmen und Änderungen der Flächennutzungsplanung vorantreiben würden mit dem Ziel, eigene Standorte für Windkraft auszuweisen.

Untersteller rechnet mit einem großen Interesse der Kommunen an neuen Standorten für Windkraftanlagen. "Es geht um Geld, um Wertschöpfung und um einen Beitrag zur Energiewende. Es geht um Pachteinnahmen, es geht um Gewerbesteuereinnahmen, mit der man dann, um ein Beispiel zu nennen, die Kleinkindbetreuung finanzieren kann", betonte der Grünen-Politiker.