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Gesetz zur CO2-Speicherung vorerst nicht Thema im Kabinett

Die Pläne zum sogenannten CCS-Gesetz zur Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) werden vorerst nicht im Bundeskabinett behandelt. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstag mitteilte, wurde das Thema nicht in die Tagesordnung der Kabinettssitzung vom Mittwoch aufgenommen.

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Berlin (afp/sm) - Wann sich die Koalition mit den Gesetzesplänen beschäftigen werde, sei noch nicht klar. Die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) hatte berichtet, das Thema habe zunächst auf der Tagesordnung standen und sei dann auf Betreiben von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gestrichen worden.

Energiekonzerne testen das sogenannte CCS-Verfahren zur Speicherung von CO2 unter der Erde momentan in Pilotprojekten. Dabei wird das klimaschädliche Kohlendioxid aus dem Abgas herausgefiltert, unter hohem Druck verflüssigt und in unterirdische Hohlräume gepresst. Umweltverbände kritisierten den Gesetzentwurf, der noch viele Mängel und Risiken enthalte.