CO2-Speicherung

Gescheitert: CCS Gesetz nicht mehr vor Bundestagswahl

Das CCS-Gesetz ist vorerst gescheitert, das Thema soll Medienberichten zufolge erst nach der Bundestagswahl weiterverfolgt werden. Damit gibt es vorerst keine rechtlichen Rahmenbedingungen für die CO2-Speicherung unter der Erde. Union und SPD gaben sich am Mittwoch gegenseitig die Schuld.

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Berlin (red) - Die Große Koalition habe sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen können, der bis zur Bundestagswahl fertig werden könnte, wie Spiegel Online berichtet. Das habe Katherina Reiche, die Verhandlungsführerin der Union für das Gesetz, bestätigt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte bereits zuvor geäußert, dass die Regierungsparteien so viele Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen hätten, dass es fraglich sei, ob das CCS-Gesetz in dieser Form noch Sinn mache.

VKU bedauert Scheitern des CCS-Gesetzes

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert es, dass es in dieser Legislaturperiode anscheinend zu keiner Verabschiedung eines CCS-Gesetzes kommt. "Es ist notwendig, dass für die betroffenen Unternehmen möglichst schnell eine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit für die geplanten Investitionen besteht. Es darf nicht zu einem Investitionsstau kommen, der die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Wir erwarten, dass sich der neu gewählte Deutsche Bundestag im Herbst dieses Jahres mit Priorität diesem Gesetzesvorhaben annimmt."